Jusos empört über den Schulreformentwurf für NRW

Mit Sommer kommt die Klimakatastrophe
Jusos empört über den Schulreformentwurf für NRW

Die Bildungspolitik der neuen Landesregierung ist katastrophal und wird auch Schwerte teuer zu stehen kommen. Noch kurz vor Weihnachten stellte Schulministerin Sommer (CDU) ihre Entwürfe zur Schulreform in NRW vor. Doch ob das Christ(demokraten)kind damit irgendjemand glücklich macht, ist zu bezweifeln.

Die angestrebten Reformen berücksichtigen in keinster Weise die wahren Bedürfnisse der Schulen; der Lehrerschaft, der Eltern und vor allem der Schülerinnen und Schüler. Werden diese Reformen durchgesetzt, so wird sich das soziale Klima in den Schulen NRWs, auch denen Schwertes, zwangsläufig wandeln. Wettbewerb und Winter werden einziehen, wo gerade noch Werte und Wärme vermittelt wurden. Mit dieser unausgegorenen, rückwärts gewandten Bildungspolitik würde wieder einmal an den Köpfen der Menschen vorbeireformiert. Im nationalen und internationalen Vergleich wird NRW mit ihnen weiter abfallen.

Die Auflösung der Grundschulbezirke und die eventuelle Wiedereinführung von Aufnahmeprüfungen an Gymnasien, sowohl die Beschneidung des Mitspracherechtes von Eltern und Schülern in Schulkonferenzen, als auch eine stärkere Abgrenzung zwischen Gymnasien und gymnasialem Gesamtschulzweig – dies alles sind nicht zeitgemäße Ansätze. Sie werden NRW und Schwerte dringend notwendige Potentiale kosten, denn sie werden die soziale Auslese verschärfen.

Daher werden die Schwerter Jusos durch Diskussionsrunden, Aktionen und verschiedene Anträge alles daran setzen, im neuen Jahr Einfluss auf den Schulreformprozess in NRW zu nehmen.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• PM_Bildungsreform NRW 23.12.2005

Jusos: Rüttgers an „seinem Volk“ nicht interessiert

Landesregierung lässt Lückenbüßer Kommunalpolitik bluten
Jusos: Rüttgers an „seinem Volk“ nicht interessiert

Zu den Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, vorgesehen im Haushalt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, äußern sich die Jusos Schwerte:

Erneut scheuen sich Jürgen Rüttgers und sein Kabinett der Büro-Tiger nicht, Wort zu brechen. Dies nimmt jedoch neue Ausmaße an, folgt auf das Versprechen noch in der gleichen Rede der Wortbruch. „Wir investieren in Köpfe und Kinder“ ließ NRW-Finanzminister Linssen (CDU) bei der Vorstellung des Landeshaushalts 2006 verlauten. Das bereitet Freude.

Weniger jedoch, was unter diesem Titel dann in den Fußnoten steht. Zwanzig Prozent Kürzungen für Kindertageseinrichtungen, weitere Kürzungen für Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der Ganztagsschule und keine Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes auf bisherigem Niveau sind vorgesehen. Dies kritisieren die Jusos aufs Schärfste.

Insbesondere ist zu verurteilen, dass das, vielerorts als jugendpolitischer Meilenstein gefeierte, Kinder- und Jugendförderungsgesetz durch die massiven Kürzungen in Frage gestellt wird. Dieser Meilenstein, die erste geglückte Volksinitiative in NRW, wird ins Wanken gebracht. „Viel deutlicher können Sie „Ihrem Volk“ doch nicht sagen, dass Sie an ihm erst wieder 2009 interessiert sind, Herr Rüttgers!“, zeigen sich die Jusos verärgert.

Auch Hans-Georg Winkler, erster Beigeordneter der Stadt, kann über die Einschnitte nicht hinwegtäuschen, gibt er bekannt, die Fehlbeträge würden über den Haushalt der Stadt gedeckt. Die Jusos stellen sich die Frage, wo das dort aufgewendete Geld dann wiederum fehlen wird. Das wäre nicht nötig, würde in Düsseldorf umgesetzt, was in der Regierungserklärung signalisiert worden war.

Außerdem ist anzuzweifeln, dass die Kürzungen nachhaltig über den Städtehaushalt ausgeglichen werden können. Der Umfang der Unterstützungen von 2003 wird auf diesem Wege wohl nicht wieder erreicht werden. Anderes war versprochen worden und wäre bitter nötig um alle Schwerter Jugendeinrichtungen aufrecht zu erhalten.

Nun ist die Kommunalpolitik gefragt, den „Lückenbüßer“ für unverantwortliche Landespolitik zu spielen. Das Konzept der Finanzierung des Einrichtungsangebots für Kinder und Jugendliche ist zu überdenken. Hierbei darf nicht an Schwertes Zukunft gespart werden. Ein nachhaltiger Finanzierungsrahmen zur Sicherung eines weit reichenden Angebots für Kinder, Jugendliche und Familien muss gewährleistet sein.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• PM_NRW-Haushalt 22.12.2005

Zur Anfang 2006 initiierten Volksinitiative gegen die geplanten Kürzungen
„Jugend braucht Vertrauen“ geht es hier! Unterschreibe auch du noch!

Jusos mischen sich jetzt wieder ein

Die Kamener SPD kann sich offenbar jetzt doch wieder auf politischen Nachwuchs freuen: Mit ehrgeizigen Zielen geht ein neuer Juso-Vorstand an die Arbeit. Genau 88 Mitglieder im „Juso-Alter“ – also unter 35 Jahren – haben die Sozialdemokraten in Kamen. Immerhin 20 von ihnen kamen am 1. Dezember zur ordentlichen Vollversammlung, um einen Vorstand zu wählen, eine neue Satzung zu beschließen und sich auf die Ziele der nahen Zukunft zu einigen. Die sollen sowohl Freizeitspaß als auch harte politische Arbeit umfassen, erläuterte gestern Henning Tillmann im Gespräch mit unserer Redaktion. Der (noch) 20-Jährige ist einer von zwei Sprechern des neuen Vorstands, studiert selbst Informatik und Anglistik – legt aber sehr viel Wert auf die Tatsache, „dass die Jusos nicht nur für Schüler und Studenten da sind.“ Dafür stehe auch der andere Vorstandssprecher: Marian Flörke (27), Software-Entwickler und angehender Betriebswirt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist natürlich eines der großen Themen, denen sich die Kamener Jusos intensiv widmen wollen. Auf Kamener Firmen wolle man zugehen, erläutert Tillmann, um deren Erwartungen an Nachwuchskräfte zu erkunden. Außerdem wollen die Jusos Hilfestellung für jugendliche Job-Suchende in Kamen leisten.

Proberäume für lokale Nachwuchsbands zu organisieren, ist ein konkretes Ziel. Die Verbesserung des Nahverkehrsangebots (vor allem zwischen Kamen und Unna) ist ein weiteres. „Überhaupt wollen wir nicht auf mögliche Themen warten,
sondern offensiv auf Jugendliche zugehen, um deren Sorgen und Wünsche aufzugreifen“, kündigt Henning Tillmann an. So
können vielleicht auch neue Mitglieder gewonnen werden, die andererseits aber auch nicht nur „trockene“ Politik bei den
Jusos erwartet. Ein konkretes Projekt ist zum Beispiel ein nächtliches Volleyball-Turnier, bei dem dann der Spaß ganz im Vordergrund steht. Gefreut hat es Henning, dass bei der Vollversammlung auch 6 Mitglieder aus Südkamen da waren. So waren die Stadtteile fast komplett repräsentiert – „nur in Heeren könnte sich noch etwas tun“, hofft der Juso-Sprecher.

Entnommen aus der Westfälischen Rundschau.