Landesregierung lässt Lückenbüßer Kommunalpolitik bluten
Jusos: Rüttgers an „seinem Volk“ nicht interessiert

Zu den Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, vorgesehen im Haushalt der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, äußern sich die Jusos Schwerte:

Erneut scheuen sich Jürgen Rüttgers und sein Kabinett der Büro-Tiger nicht, Wort zu brechen. Dies nimmt jedoch neue Ausmaße an, folgt auf das Versprechen noch in der gleichen Rede der Wortbruch. „Wir investieren in Köpfe und Kinder“ ließ NRW-Finanzminister Linssen (CDU) bei der Vorstellung des Landeshaushalts 2006 verlauten. Das bereitet Freude.

Weniger jedoch, was unter diesem Titel dann in den Fußnoten steht. Zwanzig Prozent Kürzungen für Kindertageseinrichtungen, weitere Kürzungen für Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der Ganztagsschule und keine Umsetzung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes auf bisherigem Niveau sind vorgesehen. Dies kritisieren die Jusos aufs Schärfste.

Insbesondere ist zu verurteilen, dass das, vielerorts als jugendpolitischer Meilenstein gefeierte, Kinder- und Jugendförderungsgesetz durch die massiven Kürzungen in Frage gestellt wird. Dieser Meilenstein, die erste geglückte Volksinitiative in NRW, wird ins Wanken gebracht. „Viel deutlicher können Sie „Ihrem Volk“ doch nicht sagen, dass Sie an ihm erst wieder 2009 interessiert sind, Herr Rüttgers!“, zeigen sich die Jusos verärgert.

Auch Hans-Georg Winkler, erster Beigeordneter der Stadt, kann über die Einschnitte nicht hinwegtäuschen, gibt er bekannt, die Fehlbeträge würden über den Haushalt der Stadt gedeckt. Die Jusos stellen sich die Frage, wo das dort aufgewendete Geld dann wiederum fehlen wird. Das wäre nicht nötig, würde in Düsseldorf umgesetzt, was in der Regierungserklärung signalisiert worden war.

Außerdem ist anzuzweifeln, dass die Kürzungen nachhaltig über den Städtehaushalt ausgeglichen werden können. Der Umfang der Unterstützungen von 2003 wird auf diesem Wege wohl nicht wieder erreicht werden. Anderes war versprochen worden und wäre bitter nötig um alle Schwerter Jugendeinrichtungen aufrecht zu erhalten.

Nun ist die Kommunalpolitik gefragt, den „Lückenbüßer“ für unverantwortliche Landespolitik zu spielen. Das Konzept der Finanzierung des Einrichtungsangebots für Kinder und Jugendliche ist zu überdenken. Hierbei darf nicht an Schwertes Zukunft gespart werden. Ein nachhaltiger Finanzierungsrahmen zur Sicherung eines weit reichenden Angebots für Kinder, Jugendliche und Familien muss gewährleistet sein.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• PM_NRW-Haushalt 22.12.2005

Zur Anfang 2006 initiierten Volksinitiative gegen die geplanten Kürzungen
“Jugend braucht Vertrauen” geht es hier! Unterschreibe auch du noch!