Die Drittelparität erhalten! – Wir wollen Demokratie!

Die Schwerter Jusos haben ein Anschreiben mit der Bitte die Abschaffung der Drittelparität in der Schulkonferenz zu überdenken für die weiterführenden Schwerter Schulen vorbereitet. In einem sachlichen und gut recherchierten Stil richtet sich der jeweilige Absender direkt an die Schulministerin Sommer. Vorgesehen war eine Unterzeichnung seitens der Schülersprecherinnen oder -sprecher und den Direktorinnen oder Direktoren.

Mit den meisten SchülerInnen-Vertretungen nahmen die Jusos Kontakt auf, um sich dann mit ihnen an die jeweiligen Führungspersonen der Schule zu wenden. Waren die SVen schnell von der Idee zu überzeugen, so gelang dies im Weiteren nicht so leicht. Die Jusos waren hier von mehr Solidarität seitens der Schulleitungen gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern ausgegangen.

Auch wenn das von den Jusos vorgefertigte Schriftstück weder in der Erscheinungsform, noch bezüglich der Inhalte klar parteipolitisch eingefärbt war haderten nahezu alle. Ihr Interesse am Erhalt eines ausgeprägten Mitspracherechts der Schülerinnen und Schüler in dieser Form auszudrücken behag ihnen nicht. Die leitenden Lehrkräfte folgten zwar interessiert den Ausführungen der Jusos und auch der Schülersprecherinnen und -sprecher.

Die meisten beriefen sich jedoch auf ihre Loyalitätspflicht gegenüber der Bildungsministerin. Auch gab es hinter vorgehaltener Hand Äußerungen, die Lehrerinnen und Lehrer seien in der letzten Zeit von Düsseldorf aus so gegängelt worden, dass es jetzt ein schönes Symbol sei, der Lehrerschaft in der Schulkonferenz wieder einen größeren Stimmanteil einzuräumen. Gewissermaßen Balsam für die Seele. Für diese Symbolik darf die Jugend herhalten! Herzlichen Dank!

Allein der Leiter der Schwerter Gesamtschule Herr Kruzinski-Irle war couragiert genug sich deutlich gegen das von purem Aktionismus geprägte neue Schulgesetz zu stellen und das gegen die Wiederabschaffung der Drittelparität gerichtete Schreiben zu unterzeichnen.

Ungeahnte Unterstützung erfuhr der Juso-Vorsitzende David Malcharczyk noch an einem der Gymnasien. Dort sprach sich ein Dortmunder CDU-Ratsherr, welcher von den Bemühungen Malcharczyks die Direktorin umzustimmen mitbekommen hatte, klar für ein ausgeprägtes Mitspracherecht der Schülerinnen und Schüler aus. Sie seien schließlich tagtäglich in dem schulischen Geschehen embolviert. Eben in dem Maße wie die Lehrer. Die Drittelparität wollte er dennoch nicht haben: Für Eltern gelte zuvor Genanntes schließlich nicht.

Das thematisierte Schreiben findet ihr hier.

Sehr geehrte Frau Sommer…Wir wollen Demokratie!

An die NRW-Schulministerin Barbara Sommer

Betreff: Wiederabschaffung der Drittelparität an Schulen
der Sekundarstufe I und der Sekundarstufen I und II

Sehr geehrte Frau Sommer,

mit großem Bedenken haben wir dem jüngst von Ihrem Ministerium vorgelegten Entwurf und dem daraufhin vom Landeskabinett beschlossenen Zweiten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entnommen, eine Rückkehr zu ehemaligen Verhältnissen in der Schulkonferenz werde von Ihnen angestrebt. Der Schritt, die erst in diesem Schuljahr eingeführte Drittelparität wieder abzuschaffen, wird von uns als problematisch erachtet. Er ist als Teil der Novellierung des Schulrechts in NRW dringend zu überdenken.

Aufgabe und Ziel der weiterführenden Schulen ist, die „Schule als demokratische Einrichtung“ zu präsentieren. Dies wird auch in den Richtlinien des Kultusministeriums ausgeführt. Demnach sollen „Schülerinnen und Schüler im Unterricht und Schulleben Gelegenheit erhalten und den Anspruch erfahren, an Entscheidungen mitzuwirken und Mitverantwortung für die Verwirklichung und die Folgen von Entscheidungen zu übernehmen.“

Eine demokratische Schule darf nur die genannt werden, welche ausreichend Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler bietet, an Entscheidungsprozeßen zu partizipieren. Auch kann von Schülerinnen und Schülern nur im Falle eines erheblichen Mitbestimmungsrechts erwartet werden, dass sie Verantwortung für die Realisierung und Folgen der Beschlüsse in der Schulkonferenz tragen. Anderenfalls ist eine resignative Abwendung von derartigen Belangen nicht abwegig.

Dabei wird insbesondere in den Lehrplänen für die Politik- und Sozialwissenschaften der Gymnasialen Oberstufe das Lernziel betont, Schülerinnen und Schüler auszubilden, welche „der politischen Resignation“ fern bleiben und bereit sind, „sich mit gesellschaftlichen Problemen sachlich fundiert auseinander zu setzen und dafür angebotene Problemlösungen […] zu reflektieren sowie einen eigenen Standpunkt zu entwickeln und engagiert zu vertreten.“

Würde das Mitbestimmungsrecht der Schülerinnen und Schüler beschnitten werden, wäre dies ein Zeichen der Skepsis bezüglich der eigenen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler. Entsprechend der Anerkennung und Achtung der Meinungen und Ideen der Schülerschaft muss dieser mehr Vertrauen geschenkt werden.

Auch in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es in Art. 7, Absch. II diesbezüglich: „Die Jugend soll erzogen werden im Geiste […] der Demokratie […] und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen“.

Nach unserem Erachten wird nach dem neuen Gesetzesentwurf die schulische Aufgabe der Demokratievermittlung nicht ausreichend berücksichtigt. Die Grundlage an den Schulen zur Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins würde, mit der Einengung der Partizipationsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler in der Schulkonferenz, insbesondere nach der Aufhebung eines bereits erreichten höheren Standards, prinzipiell in Frage gestellt. Der wichtigste beschlussfassende Ausschuss der Schule muss Gremium der erfahrbaren Demokratie für Schülerinnen und Schüler in derzeitigem Ausmaße bleiben.

Ihre Bewertung der Drittelparität, sie habe sich „nicht bewährt“, stößt bei uns auf Ablehnung. Ihre Einschätzung scheint völlig übereilt, wird bedacht, seit wie kurzer Zeit die Drittelparität erst in NRW besteht. Unserer Auffassung nach sind die Demokratie vermittelnden Mechanismen unserer Gesellschaft zu schützen. Die Durchsetzung ihres Entwurfes ist dahingehend zu missbilligen.

Selbst in dem offiziellen Informationsflyer des von Ihrem Ministerium unterstützen Jugendwettbewerbs „demokratie leben“ heißt es, „demokratisches Handeln beginnt nicht erst im Erwachsenenalter. Demokratie muss von klein auf erlebt werden und für Kinder und Jugendliche erfahrbar sein.“ So dort wortwörtlich Ihr Amtskollege Armin Laschet. Lassen Sie die Schüler in NRW zu Demokraten erwachsen und setzen Sie unserer Besorgnis ein Ende.

Sogar dem Umstand, Eltern und Schüler auch mit den entsprechenden Stimmrechten auszustatten, um so ihre Kontrollfunktion tatsächlich wahrnehmen zu können, wird Ihr Entwurf nicht gerecht. Wir bitten Sie daher, es nicht zu einem In-Kraft-Treten, der unter Punkt 41 des Zweiten Schuländerungsgesetzes für NRW beschriebenen Modifikation, betreffend §66 des Schulgesetzes, kommen zu lassen.

2005 war das europäische Jahr der Demokratieerziehung,
seine Zielsetzung darf 2006 nicht in Vergessenheit geraten.

Das Anschreiben in der Version für die Schwerter Gesamtschule als PDF-Download:

• Anschreiben zum Erhalt der Drittelparität

Blaue Briefe – JU befürwortet neues Schulgesetz

Die Junge Union Kamen hat das neue Schulgesetz befürwortet und somit der Chancengleichheit und innerschulischen Demokratie den Laufpass gegeben.

Nach bis jetzt bereits mehreren hunderten unterschriebenen Blauen Briefen, die als Kritik an dem neuen Schulgesetz an die Schulministerin Barbara Sommer geschickt werden sollen, sind die Jusos Kamen überrascht über das Verhalten der Jungen Union. Die Jungsozialisten begrüßen, dass die Blauen Briefen die JU zum eigenständigen Überdenken der Schulpolitik ihrer Mutterpartei aufgerufen haben. „Leider werden sie feststellen müssen, dass sie sich gegen die Schülerschaft stellen“, erläuterte Jusos Stadtverbandssprecher Henning Tillmann. „Die Schülerinnen und Schüler kennen die Eckpunkte des neuen Schulgesetzes sehr genau und sind bestürzt über den Wegfall von Chancengleichheit und Demokratie“. Besorgt zeigen sich die Jusos darüber, dass die JU einen Abbau der Demokratie an Schulen gutheißt und das Mitspracherecht der Schüler kappen will. Dass das Schulrecht vor Elternrecht stehen soll kritisieren nicht nur die Kamener Jusos, „auch wissenschaftliche Untersuchungen der Uni Essen (siehe unten) bestätigen, dass Lehrer viele Schüler auf die falsche weiterführende Schule schicken und die Möglichkeiten der Kinder bei weitem nicht so gut einschätzen können wie die Eltern“, argumentierte der Juso-Sprecher.

„Schulrecht vor Elternrecht?“, Dr. Rainer Block, Uni Essen (PDF-Download)

„Blaues Wunder“ für Schulministerin Barbara Sommer

Jusos kämpfen weiter gegen die Einführung des neuen Schulgesetzes
„Blaues Wunder“ für Schulministerin Barbara Sommer

Die Leistungen der NRW-Schulministerin Sommer lassen zu wünschen übrig. Wer hat daher einen „blauen Brief“ verdient, wenn nicht sie.

Seit einigen Tagen sammeln die Schwerter Jusos, beteiligt an der Initiative „Aktion Blauer Brief“, eben solche. Diese richten Schüler aller weiterführenden Schwerter Schulen an Frau Sommer.

Auf den Vorlagen der Jusos verurteilen diese die „Fehlleistungen“ Sommers. Etwa bei der Erschwerung eines Schulformwechsels nach der vierten Klasse, den Ausschluß integrativer Schulsysteme eingeschlossen. Oder bei der Beschränkung der innerschulischen Demokratie und somit einer Behinderung der Demokratieerziehung. Im weiteren bezüglich der Wiedereinführung willkürlicher Benehmensnoten. Und auch gegen die Abschaffung des Mitspracherechts der Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schulen, sowie die Aufhebung der Grundschulbezirke als Gefahr zur Ghettoisierung wehren sich die Unterzeichner der Briefe.

Noch bis zum Ende der Frist für die „echten blauen Briefe“ der Versetzungskonferenzen, Mitte des Monats, sammeln die Jungsozialisten. Dann soll Barbara Sommer mit dem gewaltigen Briefbündel aller Unterstützer der Initiative überrascht, zum Nachdenken und Einlenken gebracht werden. „Sie soll ihr blaues Wunder erleben!“, so David Malcharczyk, Juso-Vorsitzender Schwerte. Daher wird sich auch über Unterstützung von jung wie alt auf der Aktions-Homepage www.schulministerin.de gefreut.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• PM_Blaue Briefe 11.02.2006

„Lassen Sie Experten sprechen!“

Jusos mokieren sich über Kritik Böckmanns an Heinrich:
„Lassen Sie Experten sprechen!“

Die Stellungnahme Carsten Böckmanns im Namen der CDU-Fraktion im Schulausschuss zu dem Plädoyer Professor Carl-Joachim Heinrichs kommentieren die Jusos Schwerte für die Ruhrnachrichten:

Es ist tatsächlich erfreulich, dass sich mit der Kunterbunt e.V. und der Konzertgesellschaft zwei vermeindlich weit voneinander entfernte Organisationen unterstützen. Mit Solidarität hat das jedoch wenig zu tun. Es geht nicht vorrangig um das Eintreten des einen, wohl angeseheneren Kulturvereins für den anderen, nicht minder wichtigen.

Das Plädoyer Professor Heinrichs ist viel mehr als von Böckmann eingefordetes, sachbezogenes Gutachten eines Experten zu verstehen. Dass dieses dann auch noch von einem lokalen Prominenten des bürgerlichen Lagers ausgesprochen wird, zeigt: Eine sachliche, ideologiefreie Diskussion wird derzeit wohl eher auf Seiten der Rattenloch-Befürworter als bei deren Gegenern angestrebt. Hierfür ist auch die kürzlich stattgefundene Podiumsdiskussion Kunterbunts zum Thema Kulturarbeit in Schwerte Beweis. Allein die Union ging nicht auf die Bitte Kunterbunts ein, das Podium mit einem Diskutanten zu bereichern.

Heinrich vorzuwerfen, er würde Fakten ausblenden, grenzt an eine Frechheit. Selbstverständlich blendet der Professor Fakten aus; eine Pressemitteilung, welche alle Argumente pro Rattenloch darstellen würde, könnte dem verknappenden journalistischen Stil nicht gerecht werden. Böckmann hingegen hat seine von Ideenlosigkeit und Ideologie geprägten Argumente schnell beisammen. All die, welche Kunterbunt aus der Friedrich-Kayser-Schule haben wollen, sollten nach einer innerstädtischen Alternative suchen. Die Ernst-Gremler-Straße ist keine Option, das Rattenloch nach wie vor die Beste aller Möglichkeiten.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• Kommentar_Böckmann 11.02.2006 RN

Jusos weiterhin für Rattenloch

Böckmanns Argumentation fadenscheinig
Jusos weiterhin für Rattenloch

Die Jusos Schwerte lassen es sich nicht nehmen eine Gegendarstellung zu der heutigen Stellungnahme in der Westfälischen Rundschau des Sprechers der CDU-Fraktion im Schulausschuss Carsten Böckmanns zu formulieren. Seine Argumentation sei bei weitem lückenhafter, als die des Experten für Fragen der Jugendhilfe Professor Carl-Joachim Heinrich.

Jusos: Nicht nur wichtige Arbeit, sondern…

Schwerte. Aus jungsozialistischer Sicht antwortet David Malcharczyk, Vorsitzender der Jusos Schwerte, auf den Einwurf von Carsten Böckmann (CDU) gegen einen Verbleib des Rattenlochs im Keller der Friedrich-Kayser-Schule (WR berichtete gestern).

Zwar schließe er, Malcharczyk, sich auch der Einschätzung an, dass der Verein Kunterbunt eine „sinnvolle Ergänzung des Angebots im Jugendhilfe- und Kulturbereich“ darstelle, doch er sehe keinen unmittelbaren Widerspruch zwischen dem Veranstaltungsort Rattenloch und schulischen Belangen.

In seiner Argumentation habe der Schulausschusssprecher der CDU-Fraktion wesentlich Fakten ausgeblendet: Dazu gehöre, dass der Realschule am Stadtpark nach Verwaltungs vorlage verschiedene Varianten zur Lösung des Raumproblems vorliegen. Hierfür wären die Zeff-Pavillions nicht zwingend erforderlich. Daher müsse die Friedrich-Kayser-Schule ihre Ganztagsbetreuung, die derzeit in den Pavillions stattfindet, nicht einmal auf dem eigenen Gelände unterbringen, in den, unter Berücksichtigung von Demographie und den Auswirkungen der Grundschulbezirksauflösung, bald zu erwartenden Freiständen.

Zudem sei die Unterbringung der Ganztagsbetreuung in den Gemäuern des Rattenlochs, nicht ohne dass erhebliche Umbaukosten entstünden, Kindern zumutbar. Insofern müsse eine sachbezogene, nicht ideologisch geprägte Entscheidung her.

Hierfür hätte der bürgerliche Professor Heinrich einen mutigen Schritt gewagt. Malcharczyk: „Im Sinne einer qualitativ hochwertigen Betreuung für Ganztagsgrundschüler kann die Entscheidung nur lauten, ihre Kantine nicht dort einzurichten, wo der Schimmel bis auf die Grundmauern reicht.“

Daher müsse der Verbleib von Kunterbunt im Rattenloch noch Option sein. Die Chance eines Neu-Anfangs am Standort Gremler-Straße bestände nicht, denn das sei Kunterbunts selbsterklärtes Ende.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• Gegendarstellung_Böckmann 10.02.2006 WR
  

Jusos schockiert über „Neoliberalismus pur“

FDP scheint sich zu fragen: Warum bei den Kindern aufhören?
Jusos schockiert über „Neoliberalismus pur“

Kommentar zu der heutigen Berichterstattung der Ruhrnachrichten bezüglich der von der Landesregierung geplanten Aufhebung der Grundschulbezirke unter dem Titel „Aufhebung kaum zu bewältigen“:

Jan Treibel (FDP) stellt in diesem Belang seine argumentativen Fähigkeiten auf den Prüfstand…und versagt. Seine Argumentation für die Aufhebung ist unlogisch und allein aus seiner ideologischen Grundhaltung heraus nachvollziehbar.

Sagt er, es hätte schon immer Möglichkeiten für Bessergestellte gegeben die bürokratischen Hürden zu umgehen, zeigt er zugleich wie unnütz die gesamte Debatte ist. Auch räumt er selbst ein, dass durch die Aufhebung wohl kaum sozial Benachteiligten geholfen würde.

Zuletzt geht sein Argument, Transferkosten wären von den Familien selbst zu tragen gänzlich fehl. Dies soll zeigen, dass die neue Regelung nicht mehr Kosten verursachen würde als die derzeitige. Was zeigt es jedoch tatsächlich auf: Wie real die Gefahr einer Ghettoisierung an den Grundschulen durch die Bezirksaufhebung ist. Denn nur die Eltern, welche sich das „Verfrachten“ ihrer Kinder an eine „gute Schule“ leisten könnten, würden ihre Kinder fortan auch dort sehen.

Im Schulausschuss dann noch davon zu sprechen, diese Diskussion solle ideologiefrei geführt werden, kann nur als feiner Spott der eigenen Argumentationsstruktur verstanden werden. Alleinige Zielrichtung dieser: Freiheit für alle…die sie sich auch leisten können.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• Kommentar_Grundschulbezirke 06.02.2006

Konsens statt Nonsens!

Jusos sehen Recht von Realschule und Kunterbunt
Konsens statt Nonsens!

Zur gestrigen Debatte im Schulausschuss der Stadt Schwerte über den Raumbedarf der Realschule am Stadtpark und den Fortbestand des Kunterbunt e.V. erklärt der Vorsitzende der Schwerter Jusos David Malcharczyk:

„Die meisten Probleme in dieser Debatte sind künstlich herbeigeredet. Die dem Schulausschuss vorliegende Verwaltungsbeschlussvorlage beweist dies. In ihr werden gleich mehrere Szenarien erläutert, welche verdeutlichen, dass das bestehende Raumproblem der Realschule zu beheben ist. Und das ohne den Fortbestand des Kunterbunt e.V. in der Friedrich-Kayser-Schule in Frage stellen zu müssen.

Die Besorgnis der Schulleiterin der sich im Aufbau befindlichen Realschule, Frau Schmidt, ist zwar verständlich. Doch selbst die Verwaltung stellt in ihren Varianten keine Diskrepanz zwischen der Lösung des Raumproblems der Realschule und Kunterbunt fest. Somit ist schwer verständlich, weshalb sie befürchtet, Anliegen des Vereins würden gar höher als die ihrer Schule gestellt werden.

Gerade da die Platzfrage innerhalb der derzeitigen Räumlichkeiten der Realschule nur provisorisch lösbar zu sein scheint, muss der in der Verwaltungsvorlage erwähnte Anbau ins Visier genommen werden. Selbst nach Angaben der Verwaltung käme dieser die Stadt günstiger zu stehen, als ein Auszug des Vereins mit den dafür im Haushalt bereitgestellten Mitteln, einer auch von der CDU unterstützten Renovierung der Ausweichgebäude in der Ernst-Gremler-Straße und einer Sanierung der Kellerräume in der Grundschule. Warum also beharrte die CDU-Fraktion im Ausschuss darauf noch einmal die Kündigung für Kunterbunt im Februar 2007 per Beschluss zu bekräftigen? Diese liegt doch bereits Schwarz auf Weiß vor.

Jetzt gilt es bei Betrachtung der neuen Erkenntnisse und unter Einbezug der Argumente aus dem SPD-Antrag zur erneuten Prüfung der Schulraumbedarfsplanung (Nutzung des Ateliers im Dachgeschoss, demographische Entwicklung, vermeindliche Auflösung der Grundschulbezirke und deren Auswirkungen) gegenteiliges zu bewirken. Ein neuer Vertrag zwischen Stadt und Kunterbunt über 2007 hinaus ist aufzusetzen, da Optionen zum Konsens zwischen Schulen und dem Verein bestehen. Hierfür müsste jedoch der ein oder andere aus dem Rat über seinen ideolgischen Schatten springen.

Neue Geistesblitze sind nicht mehr zu erwarten. Deswegen darf die Diskussion nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Die Schüleranzahl der Realschule wächst stetig und auch der Nebel über der Zukunft von Kunterbunt muss endlich weichen. Anderes wäre unzumutbar.

Fraglich bleibt daher umso mehr der Rückzug des oben genannten Antrags der SPD durch ihre Teilfraktion im Schulausschuss. Dies ergibt keinen Sinn. Der Ausschuss hat zu erkennen, dass die Vorlage der Verwaltung nichts anderes besagt, als dass die Raumprobleme der Realschule auf anderem Wege und mit einer soliden Finanzierung zu lösen sind. Kombiniert mit dem oben genannten SPD-Antrag ergäbe sich wohl die Behebung des Platzmangels der Schulen und des Vereins. Eine neue, beziehungsweise mit dem Rattenloch eine alte – und noch immer die beste – Perspektive für Kunterbunt. Hierfür muss die SPD jedoch nun auch einstehen, um eine Einigung aller Betroffenen herbeiführen und den ideolgischen Nonsens zu Grabe tragen zu können.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• PM_Kunterbunt 03.02.2006