Keine Frage: Ausbildungsumlage!

Ein gesetzlicher Mindestlohn, faire Praktika, bessere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten… Es gibt genug Themen zu denen sich auch die Jugend zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai, äußern könnte. Die Schwerter Jusos nehmen sich jedoch aus aktuellem Anlass einem speziellen, wenn auch nicht gerade neuem Bereich an:

Jusos schockiert über Ausbildungssituation in Schwerte
Keine Frage: Ausbildungsumlage!

Die katastrophale Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt in Schwerte und dem Umkreis ist nicht erst seit gestern absehbar. Allerorts ist der Merkel’sche nationale Ausbildungspakt gescheitert. Dies machen die am gestrigen Donnerstag veröffentlichten aktuellen Zahlen der Arbeitsagenturen nur einmal mehr deutlich.

Gewissenhafte Unternehmen bilden, mit dem Blick auf die Zukunft gewandt, aus.
Doch die, die es bisher nicht taten, werden es auch fortan nicht tun, immer mehr scheinen sich gar vom Ausbildungsmarkt zurückzuziehen. Da mag die Kanzlerin in sie vertrauen wie sie will. So erfreulich die verbesserte Arbeitsmarktlage für die jungen Menschen unter fünfundzwanzig Jahren auch ist, am Ausbildungsmarkt muss etwas geschehen!

Die Jusos fordern daher seit langem die Ausbildungsumlage. Mittlere und große Unternehmen hätten demnach je nach Größe und Anzahl der Beschäftigten unterschiedlich viele Lehrstellen anzubieten. Würde dem nicht nachgekommen, so würden entsprechende Sonderabgaben fällig. Die Erlöse widerum würden direkt in die Schaffung neuer Ausbildungsplätze fließen.

Auch die Schwerter Jusos halten dies für nur gerecht. Gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt sich langsam zu erholen scheint, müssen die Unternehmen langfristig denken und einsehen, dass Ausbilden nicht Belastung, sondern Chance bedeutet. Natürlich wäre es das Lobenswerteste, würden die Unternehmen dies von alleine erkennen und positiven Beispielen folgen. Doch alles deutet darauf hin, dass nachgeholfen werden muss. Wer nicht ausbildet, muss zahlen!

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• PM_Umlage 28.04.2006

Das Plakat der Jusos zur Ausbildungssituation als PDF-Download:

• Plakat Ausbildung

„Kraft der Erneuerung“ – wo bleibt der demokratische Sozialismus?

Dass der Begriff des demokratischen Sozialismus in den Leitsätzen zum neuen Grundsatzprogramm der SPD nicht vorkommt, ist eigentlich keine Überraschung mehr. Wir wollen nun, so steht es in den Leitsätzen, die Kurt Beck am Montag vorgestellt hat, die Soziale Demokratie. Der Begriff macht schon seit längerem die Runde, ist mindestens seit dem Bundestagswahlkampf 2005 bekannt. Und er passt ja auch irgendwie besser in die Zeit und klingt auch angesichts des Parteinamens irgendwie logischer. Aber was verbirgt sich tatsächlich hinter soziale Demokratie, insbesondere in der Abkehr vom demokratischen Sozialismus? Nur ein anderes Wort für die gleiche Idee? Kaum. Und was bedeutet das für die Zukunft der Partei? Was meinen die Jusos, die eben keine Jungen Sozialdemokraten sind – bewusst und mit gutem Grund? Immerhin, die SPD will linke Volkspartei bleiben, auch das stellen die Leitsätze fest. Bleibt zu fragen, wie das Adjektiv „links“ auszufüllen ist – und am Ende ausgefüllt wird.

Der Aufschlag zur Debatte ist gemacht. Wir Jusos setzen uns weiterhin dafür ein, dass sie auch wirklich geführt wird, und zwar von und mit allen und nicht nur virtuell. Leitsätze sind keine Dogmen, also schaut sie Euch an und hinterfragt sie.

Den Versuch, unbeeinflusst von den Leitsatz-Vorgaben durch Parteivorstand und Programmkommission die eigenen programmatischen Werte (wieder-) zu finden, startet die SPD im Unterbezirk gemeinsam mit den RuhrOst-Partnern Dortmund und Hamm am 6. Mai. Die Programmwerkstatt ist unser Start in die Programmdebatte. Beteiligung der Basis ist in dem Fall keine Worthülse: Das Wort Werkstatt ist wörtlich zu nehmen, denn ohne mitarbeitende Genossinnen und Genossen funktioniert sie nicht. Also: Anmelden!

Angepasst sind andere!

Vom 19. bis 21. Mai findet in Saarbrücken der Bundeskongress der Jusos statt. Das Motto: „Angepasst sind andere!“ Und der UB Unna ist natürlich dabei! Mit mindestens zwei eigenen Delegierten werden wir der insgesamt größten Delegation auf dem Kongress angehören – NRW: „NRW entscheidet“, das alte Wahlkampfmotto, erhält auf Juso-Bundeskongressen eine ganz eigene Bedeutung. Damit die NRW-Jusos auf dem Buko schlagkräftig und möglichst einig auftreten, trifft sich die Delegation zur Vorbereitung auf den Kongress am 13. und 14. Mai in Dortmund. Dann werden Anträge und Personalia diskutiert, beraten und idealerweise mit einer Abstimmungsempfehlung versehen. Insbesondere die Debatten um den Mindestlohn, die Steuerpolitik und unsere Vorstellungen von einer gerechten Gesundheitspolitik versprechen Spannung – vor allem vor dem Hintergrund der Mit-Regierung der SPD in der großen Koalition.

Wir werden darüber in Saarbrücken mit Franz Müntefering und Peer Steinbrück direkt diskutieren können. Kurt Beck, der dann wohl schon auch offizieller neuer Vorsitzender der SPD sein wird, spricht auf dem Buko über die Grundwerte und ihre Umsetzung in der großen Koalition. Außerdem werden der bei uns im UB gut bekannte ehemalige Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen und RednerInnen von attac und IG Metall zu Gast sein.

Der UB will sich auf einen im Gespräch stehenden Antrag zum Thema Mindestlohn intensiv vorbereiten. Und zwar am 10. Mai in einem Forum.

P.S. Sofern die technischen Möglichkeiten stimmen, blogge ich natürlich gerne direkt vom Buko!

Rüttgers Eigentore in der Schulpolitik

Am vergangenen Samstag haben die Jusos in Unna eine Aktion gegen die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung durchgeführt. Teilweise als Schiedsrichter ausgestattet, haben wir der Rüttgerschen Schulpolitik die Rote Karte gezeigt. Insbesondere die zentralen Kritikpunkte stießen bei den Passanten auf Zuspruch:

• Die verbindlichen Grundschulgutachten entmündigen die Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schulen für ihre Kinder
• Die Auflösung der Grundschulbezirke schafft nur für Reiche gute Schulen.
• Die Abschaffung der gleichberechtigten Mitbestimmung von Schülern, Eltern und Lehrern (Drittelparität) führ zur Einschränkung von Mitbestimmungsrechten.
• Das Abitur nach zwölf Jahren mit mehr Unterricht nur für Gymnasien verringert die Aufstiegschancen für Real-, Haupt- und Gesamtschüler.

Werner Jugendzentren fit für die Zukunft machen!

Viel Wirbel hat es in den letzten Tagen und Wochen um Überlegungen der Stadtverwaltung Werne gegeben, die bisher von der Stadt betriebenen und bezahlten Jugendzentren „Rapunzel“ in Werne und „Paradise“ in Stockum an private Träger zu übertragen. Von vielen Jugendlichen waren diese Überlegungen als ein „Ausverkauf“ der Jugendarbeit verstanden worden, der nur der erste Schritt des Abbaus der Angebote für junge Leute in der Stadt darstellt. Dementsprechend heftig waren die Reaktionen und groß das Engagement von Jugendlichen. So wurden zahlreiche Unterschriften in Eigenregie gesammelt und eine entsprechende Liste dem Bürgermeister und dem Jugendhilfeausschuss übergeben.

Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Werne wollten auch die Jusos die Jugendlichen bei ihrem Anliegen unterstützen, indem sie einen Antrag an die Mitglieder stellte, der sich speziell mit der Zukunft der Jugendzentren auseinandersetzte, der darüber hinaus aber auch die Punkte aufzählte, bei denen in Werne aus Sicht der jungen Generation momentan der größte Handlungsbedarf besteht. Im Einzelnen wurden in dem Antrag gefordert:

1. Die Mitgliederversammlung erklärt die Förderung der Jugendarbeit in Werne als vorrangiges kommunalpolitisches Ziel.
2. Der Vorstand wird beauftragt, die Ratsfraktion der SPD anzuhalten, auf die Erarbeitung eines Jugendhilfeplanes hinzuwirken, der insbesondere zum Ziel hat,

• die mittel- und langfristige Finanzierung der Jugendarbeit sicherzustellen, dabei die private Trägerschaft von Jugendzentren nur unter der Bedingung einzugehen, eine höchstmögliche Einflussnahme auf die Träger seitens der Stadt Werne zu gewährleisten, mit Hilfe dieser privaten Träger einen Ausbau der Jugendförderung anzustreben und dabei den Bedenken von Jugendlichen, die sich in einer dem Bürgermeister überreichten Unterschriftenliste gezeigt haben, in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen.
• angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt Werne den gesamten Jugendbereich von Einsparungen aus zunehmen
• einen Ausgleich zwischen Angeboten für Senioren und solchen für Jugendliche in unserer Stadt herzustellen
• eine Korrektur an der programmatischen Ausrichtung des Jugendzentrums Rapunzel durchzuführen, mit dem Ziel, dass das Angebot einen größeren Teil der Jugend anspricht, dabei jedoch die integrative Funktion der Einrichtung erhalten bleibt
• die Anstrengungen zur Errichtung eines alternativen Jugendtreffs zu intensivieren oder ggf. den Umbau des bestehenden Jugendzentrums Rapunzel zu prüfen, damit insbesondere das abendliche Freizeitangebot für ältere Jugendliche verbessert wird
• auch die besonderen Anliegen und Probleme der ausländischen Jugendlichen sollten bei der Planung der Jugendarbeit berücksichtigt werden. Der Einsatz von weiteren Streetworkern kann helfen, einen besseren Kontakt zu diesen Jugendlichen herzustellen.

Der Antrag wurde von der Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit angenommen. Darüber hinaus wurde uns von den anwesenden Ratsmitgliedern zu verstehen gegeben, dass die Ratsfraktion mit uns in der Sache vollständig übereinstimmt und daher die Vorschläge zügig mit in die Beratungen einbezogen werden.

Bist DU Deutschland?

Parallelgesellschaften, Gewalt an Schulen mit hohem Ausländeranteil und Hassprediger in Moscheen, Beispiele versagter Integration laufen derzeit zuhauf durch die Medien. Roland Koch hatte da die rettende Idee: Mit Hilfe eines Fragebogens sollte festgestellt werden, ob Einbürgerungswillige auch wirklich „Deutschlandfähig“ sind. Mit Fragen wie „Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?“ sollte die Spreu vom Weizen getrennt werden. An den konservativen Stammtischen fand dieser Vorschlag, unter dem Einfluss von so einigen – natürlich nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrauten – Bieren, schnell viel Anklang.

Dass dies keine Gute Idee, sondern wieder nur ein Wahlkampfgag vor den Landtagswahlen auf Kosten der Einwanderer ist, wollten die Selmer Jusos mit ihrer Aktion „DEUTSCHLANDTEST – Bist Du Deutschland?“ deutlich machen. Auf dem Stadtfest veranstalteten sie ein Gewinnspiel, bei dem es darum ging fünf fragen aus dem Einbürgerungstest zu beantworten. Zu gewinnen gab es einen Präsentkorb mit – natürlich – deutschen Spezialitäten. Als weitere Preise gab es Deutschlandfahnen, Deutschlandmützen und Deutschlandschlüsselbänder zu gewinnen. An der Verlosung nahmen alle teil, die mitgemacht hatten, also auch diejenigen deren Einbürgerungsantrag abgelehnt worden wäre. Und dies war nicht selten der Fall. Schon nach wenigen Teilnehmern wurde deutlich: Bei dem Test geht es nur darum Schikanen für Einwanderer zu schaffen und nicht darum vernünftige Integrationspolitik zu machen.

Deutsche Staatsbürger die schon immer hier leben, fielen reihenweise durch den Test. Am Ende des Tages und nach fast 200 Teilnehmern war dann das Ergebnis eindeutig: Nicht einmal 20% der Teilnehmer konnten die Fragen richtig beantworten.

Jusos Fröndenberg sammeln über 2000€ für die Flutopfer

Vor über einem Jahr erschütterte eine gewaltige Tsunami-Katastrophe Süd-Ost-Asien und somit auch die ganze Weltöffentlichkeit. Am 26. Dezember 2004 kamen mehr als 220.000 Menschen durch die Wucht der Flutwelle ums Leben und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zeigten sich solidarisch mit den Opfern und spendeten für den Wiederaufbau. Bewegt wurden die Menschen durch die Bilder von hunderttausenden Obdachlosen und hilfebedürftigen Menschen.

Auch die Fröndenberger Jusos wollten bei der Katastrophe nicht tatenlos zusehen. Aus diesem Grund setzten sie sich mit der Hilfsorganisation „Aktion Deutschland Hilft“ in Verbindung und unterstützten den Wiederaufbau eines Spielplatzes in Sri Lanka. „Uns war es wichtig besonders den Kindern zu helfen“, begründet der Vorsitzende der Jusos Alexander Rehmeier die Projektwahl. Die Jungsozialisten in Fröndenberg sammelten durch verschiedene Aktionen wie beispielsweise einem Konzert, einer Versteigerung und verschiedenen Spendenaufrufen Gelder in Höhe von über 2000 €. Dieses Geld leiteten die Jusos an die Hilfsorganisation „Aktion Deutschland Hilft“ weiter, die vor Ort in Sri Lanka den Wiederaufbau betreute und auch jetzt noch vor Ort aktiv ist.
Auf Sri Lanka kamen bei der Katastrophe etwa 40000 Einheimische ums Leben. Über 70000 Häuser wurden durch die Wucht des Wassers zerstört und ca. 30000 Häuser zum Teil schwer beschädigt. Der Wiederaufbau wird mehr als 2 Milliarden Euro kosten. Unter anderem durch die Spenden der Jusos konnte ein in der Region nun bekannter Spielplatz vollständig aufgebaut werden. Zudem sicherten die Spenden Arbeitsplätze der Einheimischen und erweiterten ihr handwerkliches Wissen. Dieser Spielplatz wurde nun endlich nach einem Jahr, mit einer großen Feier, eröffnet.

Der SPD-Nachwuchs freute sich über die fröhlichen und lachenden Gesichter der Kinder, die auf dem neuen Spielplatz toben. „Ich finde es schön, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Fröndenberg die Eröffnung des Spielplatzes ermöglicht haben“, ist Alexander Rehmeier mit der Arbeit der Jusos zufrieden. Das Spielplatzprojekt in Sri Lanka gilt nun als erfolgreiches Pilotprojekt und soll als Vorbild für weitere Spielplatzprojekte in der ganzen Region gelten. Auch hierzu haben die Jusos ihre Unterstützung zugesagt. Regelmäßig werden die Jungsozialisten von den Mitarbeitern aus Sri Lanka über den Projektstand mit neuen Informationen und Bildern versorgt.

„Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten hoffen, dass mit der Unterstützung vieler Menschen der Wiederaufbau eines Tages erfolgreich abgeschlossen werden kann“, berichtet Alexander Rehmeier aus der letzten Vorstandssitzung der Jusos Fröndenberg.

Besuch im Landtag

Der Leistungskurs Sozialwissenschaften und einige weitere SchülerInnen der Jahrgangsstufe 12 des Städt. Gymnasiums Kamen besuchten am 5. April 2006 den Landtag in Düsseldorf. Die Fahrt wurde von den Kamener Jusos organisiert. Die SchülerInnen, zwei Lehrer und die Juso-Organisatoren Kristin Sperling und Henning Tillmann besuchten nicht nur eine Plenarsitzung, sondern hatten im Anschluss noch genügend Zeit für ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Andre Stinka, der den Pennäler Rede und Antwort stand. Die für die SchülerInnen außerhalb der Schulzeit und somit auch freiwillige Fahrt erzeugte von allen Seiten nur positives Feedback, so dass die Kamener Jusos wohl auch nächstes Jahr wieder eine Fahrt für politikinteressierte Fast-AbiturientInnen anbieten werden.