Infos zum IUSY-Festival 2006

Im Juli dieses Jahres findet wieder das IUSY-Festival statt. Dieses Jahr lädt die Internationale Union der sozialistischen Jugend, welcher die Jusos angehören, nach Spanien ein. Über 300 Jusos aus ganz Deutschland, einige unter ihnen auch aus dem Kreis Unna, fahren daher vom 18. bis zum 23. Juli 2006 nach Alicante. Dort werden sie unter dem Motto „Geschichte schreiben – Zukunft gestalten“ in der Gesellschaft von rund 7000 jungen Genossinnen und Genossen aus aller Welt debattieren, feiern und demonstrieren, wie internationale Solidarität in der Praxis aussieht.
Dies will sich selbst der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero
nicht entgehen lassen und hat seinen Besuch bereits angekündigt.

Weitere Informationen findest du auf der Homepage des Juso-Bundesverbandes
oder auf der direkten Seite des IUSY-Festivals 2006.

Juso-Bundeskongress 2006 – Zusammenfassung und Beschlüsse

Bei dem diesjährigen Bundeskongress der Jusos in Saarbrücken war der
Unterbezirk Unna durch Katie Baldschun (Mitglied des Landesvorstandes),
Anke Limbacher und Alexander Rehmeier als reguläre Delegierte,
Thilo Scholle (Mitglied des Landesvorstandes) und
David Malcharczyk als freier Mitarbeiter des vorwärts,
sowie den Unterbezirksvorsitzenden der SPD Unna Oliver Kaczmarek vertreten.

Das Programm des Bundeskongresses findest du hier.

Eine Zusammenfassung der Beschlüsse des BuKo als PDF-Download:

• Zusammenfassung Beschlüsse BuKo 2006

Das komplette Beschlussbuch des BuKo als PDF-Download:

• Beschlussbuch BuKo 2006

Zur Berichterstattung auf vorwärts online.

Gemeinsam für einen Landtag der Demokraten in Meck-Pomm

Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil VII
Gemeinsam für einen Landtag der Demokraten

Einstimmig haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress dem mecklenburgischen Landes- verband Solidarität für ihren Kampf gegen Rechts bei den anstehenden Landtagswahlen ausgesprochen. Bei den Wahlen am 17. September wird der Einzug der NPD befürchtet.

Erstmals findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern losgelöst von den Bundestagswahlen statt. Die vermutete geringere Wahlbeteiligung beunruhigt die dortige SPD. Bereits die NPD-Stimmen der Bundestagswahl würden dieser bei einer für Landtagswahlen üblichen Beteiligung reichen, um einen Wahlerfolg verbuchen zu können. Dafür ist auch der Wahletat der Nationalisten noch einmal kräftig aufgestockt worden.

Nach Sachsen und Brandenburg würde es sich um den dritten Landtag handeln, in welchen rechtsextreme Gliederungen einziehen könnten. Dies wollen die Jusos Mecklenburg-Vorpommern mit vereinten Kräften des gesammten Verbandes verhindern. Hierfür ist die Kampagne „Endstation Rechts!“ ins Leben gerufen worden. Mit verschiedensten Aktionen soll Öffentlichkeit geschaffen werden und auf die menschenverachtende Programmatik der NPD und anderer Parteien des rechten Spektrums hingewiesen werden.

Unter dem Motto „Volunteers for Schwerin“ sollen nun Jusos aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Abschlussveranstaltung mobilisiert werden. Eine symbolische Aktion vor dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages, ist geplant: „Wir Jusos schützen das Schweriner Schloss vor den Nazis!“

www.endstation-rechts.de

„Von unten nach oben“ – Beck will es in der Partei wie im Leben

Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil VI
„Von unten nach oben“ – Beck wünscht es sich in der Partei wie in seinem Leben

Herzlich wurde der neue Parteivorsitzende begrüßt. Doch wie Steinbrück ging auch Kurt Beck nicht sofort auf Kuschelkurs mit der kritischen Parteijugend. „Wir werden nicht immer einer Meinung sein.“ Und dennoch klang bei ihm alles viel versöhnlicher. Er werde stets versuchen Meinungen der Jusos ernst zu nehmen und Interessen der Juso-Klientel in das Grundsatz- programm aufzunehmen.
Nicht die schlechteste Vorraussetzung für eine demokratisch-pluralistische Volkspartei.

Kostenlose Kindergärten, integrative Ganztagsschulen, ein beharren auf die Unternehmensverantwortung beim dualen Ausbildungspakt. – Kurt Beck hatte Wünsche der Jusos verstanden und gewusst sie ihnen zu servieren. „Wir werden nicht zulassen, dass junge Menschen nicht zu den Hochschulen gehen können, weil Studiengebühren eingeführt wurden.“, schloss er zur Bildungspolitik in Deutschland und erntete reichlich Applaus.

„Bei uns bleibt es dabei“, ging es weiter. Unisono stimmte er den am Vorabend verabschiedeten Beschlüssen zur Gesundheitsreform zu. Alle seien zu versichern und müssten auch in den gesetzlichen Krankenversicherungen alle medizinischen Möglichkeiten in Anspruch nehmen können. „Alle müssen an den Leistungen der Medizin beteiligt werden, heute, morgen und übermorgen.“ Jegliche Kopfpauschale lehnte auch er vehement ab.

Um die öffentlichen Haushalte sanieren zu können sah auch Beck, in der Mehrwertsteuerhöhung einen schwierigen, aber letztlich richtigen Schritt, um die Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen sichern zu können. Protest blieb aus, wusste der Parteivorsitzende doch gleich zum jungsozialistischen Appell nach einer stärkeren Besteuerung von Vermögen und Bessersituierten Stellung zu beziehen.

„Wir werden uns nicht einreden lassen, dass die Reichensteuer etwas mit Neid-Gesellschaft zu tun hat. Es hat etwas mit einer gerechten Gesellschaft zu tun.“, brachte er vollmundig zum Ausdruck und jeder wollte ihm sofort glauben, dass es sich hier nicht nur um die Symbolik handle. Im Allgemeinen seien aber angemessene, niedrigere Steuersätze vertretbar, würden sie dann wirklich gezahlt, meinte der ruhige und souveräne Pfälzer. Seine Forderungen nach höheren Steuern schwächte er somit leicht ab.

Im weiteren nahm er sich seinem großen parteipolitischen Projekt an, welches er mit den Jusos angehen will und auch nicht ohne die Jusos angehen kann. Die Mitgliederwerbung, insbesondere junger Menschen, müsse immanente Aufgabe der Partei und zentrale Aufgabe der Jusos sein. Dafür hatte er sich schon im letzten Jahr als Leiter der Kommision des Parteivorstandes „Moderne Mitglieder- und Volkspartei“ eingesetzt. Daran will er anknüpfen.

„Wir wollen eine Mitgliederpartei in der sich der Willensbildungsprozeß von unten nach oben entwickelt.“ Ein Satz wie Balsam um die Seele der jungen Delegierten. Und auch mit der engagierten Jugend zu Zeiten Brandts verglichen zu werden, gefiel sichtlich.

Mit dem Juso-Beschluss zur Öffnung nach links, wollte sich der frischgebackene Vorsitzende dennoch nicht zufrieden geben. „Nicht über Koalitionen reden, sondern die Menschen zurückgewinnen: Das ist unsere Aufgabe!“ Zum Mitmachen solle eingeladen werden.

Dies sei, mit der „Leidenschaft der Menschlichkeit“ als Maßstab, zu bewerkstelligen. So müsse Vertrauen gewonnen werden, dafür habe die Partei zu „ringen und kämpfen“.

Artig bedankte sich Kurt Beck für die Unterstützung und brachte zum Schluss das Credo einer funktionierenden Volkspartei auf den Punkt: „Uns verbindet viel mehr als uns im Einzelnen zu trennen vermag.“ Stehende Ovationen folgten und auch Björn Böhning, welcher sich, wie viele andere, Kontinuität an der Spitze der Partei ersehnt, meint nur kurz ab: „Uns verbindet das gemeinsame Ziel die SPD wieder zu einer starken linken Volkspartei zu machen, welche bei Wahlen auch wieder deutlich über 40 % erzielen kann.“ Somit pflichtete er dem Parteivorsitzenden bei. Der Beschluss, linke Koalitionen nicht kategorisch auszuschließen ist – selbstverständlich – zum Plan B deklariert.

Steinbrück: Mehrwertsteuer „mit zwei Herzen in der Brust“

Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil V
Steinbrück: Mehrwertsteuer „mit zwei Herzen in der Brust“

Finanzminister Peer Steinbrück war sich nicht gewiß, „welche Rolle in der Dramaturgie dieser Veranstaltung“ für ihn vorgesehen war. Die jungen Delegierten waren sich umso sicherer und ließen daran wenig Zweifel. Sie waren nicht glücklich über die Berliner Geschehnisse.

Vorneweg schickte Steinbrück versöhnliche Worte zum Thema Internationalisierung. Sie sei von Chancen und Risiken geprägt, Wohlstandsgewinne wären ihr abzuringen, werde es richtig angegangen. Außerdem könne es nach den Begebenheiten der Geschichte nur Ziel sein, Deutschland weiter in Europa zu verankern; einem Europa mit eigenem Sozialstaatsmodell, als Gegenentwurf zum US-amerikanischen. Hierzu sei Bildung und Qualifizierung der Schlüssel. Bis hierhin hätte ihm kein Juso widersprechen wollen.

Um diese Ressorts finanzieren zu können, müsse er „als Steuer- und Haushaltsminister“ Mindereinnahmen verhindern. Hierfür würde die Steuerbemessungsgrundlage ausgeweitet und Sonderfälle gestrichen.

Die Konsolidierung des Haushaltes sei zentrale Aufgabe und Interesse der jungen Generation, denn nur so könne bald wieder mehr investiert werden. Derzeit hingegen würden 72 Prozent der Staatseinnahmen von „Vergangenheitsfinanzierung“ verschlungen.

Daher sei es richtig die Steuerquote in Richtung des europäischen Durchschnitts zu erhöhen und bald die Gewerbesteuer zu reformieren. Und es sei richtig gewesen die Mehrwertsteuer anzuheben. Spätestens hier wurde es lauter im Saal und Unmut tat sich auf. Als stärkste Volkswirtschaft Europas brauche Deutschland den Steuerwettlauf nicht auch noch vorantreiben, konterte Juso-Bundesvorsitzender Böhning später. Hier würde in beispielhafter Form „die Globalisierung als Entschuldigung“ mißbraucht. Vermögen gäbe es in Deutschland genug zu besteuern.

Der Minister meinte entschuldigend, er habe die Mehwertsteuererhöhung zwar „mit zwei Herzen in der Brust“ schlagend veranlasst. Doch um die staatstragenden Säulen weiterhin zu finanzieren sei dies nötig gewesen. Die demografische Entwicklung, der alternde Staat und die dennoch sinkende Lebensarbeitszeit hätten den Schritt zwingend gemacht. Dieser könne nun zu einer „Strukturveränderung in Richtung Zukunft“ beitragen. Und auch hier hätte Björn Böhning am liebsten lautstark gezweifelt. Die Binnennachfrage schaffe Beschäftigung und diese setze Mittel frei. Die höhere Mehrwertsteuer hingegen belaste die Nachfrageseite, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, erläuterte er im nachhinein nicht zum ersten Mal. Auch wurden Stimmen laut, sie wären dem „Mantra Demografie“ überdrüßig. Solche Argumentationen würden zumeist nicht beachtet, dass die Produktivitätsentwicklung in den letzten Jahren manche demografische Entwicklung ausgeglichen habe. Wären die Lohnhöhen entsprechend gestiegen, so läge das Problem der mangelnden Steuereinnahmen wohlmöglich heute gar nicht auf dem Tisch.

Steinbrück kümmerte das wenig: Nach Belieben sei nicht immer mehr Geld in die sozialen Sicherungssysteme zu stecken. Der Staat sei schließlich nicht nur dazu da Transferzahlungen zu organisieren. Öffentliche Haushalte seien zu sichern. Mit seiner Aussage, über Hartz IV sei ein Sozialaufbau hergestellt worden, handelte er sich laute Pfiffe ein und verscherzte es sich endgültig mit den Delegierten. Das Argument, Mehrausgaben im Bereich von Alg II seien angefallen, wollten sie nicht gelten lassen. Allein die Tatsache, dass mehr direkte Armut aufgedeckt worden sei, wurde als positiv akzeptiert.

Zu der Diskussion um Kombi- und Mindestlöhne brachte er lapidar ein, beides gäbe es ohnehin schon; die einen in Form von Transferleistungen, die anderen im Rahmen der Grundsicherung. Und auch hier fand er, zumindestens in Teilen, Widerrede. Der Mindestlohn, von welchem Steinbrück spreche, ginge nämlich auf Staatskosten und sei somit keiner.

Mit seinen Ansichten zu einem wachstumsfreundlichen Deutschland schloss er seine ökonomischen Anschauungen, denn er sei Finanzminister, „nicht alleiniger Buchhalter“. Allein zu Sparen würde nicht mehr reichen. Probleme der Arbeitmarktpolitik könnten so nicht gelöst werden. So müssten Unternehmengründungen gefördert werden, Hemmnisse, wie zu geringe Eigenkapitalquoten, analysiert und behoben werden. „Die Rolle des Beteiligungskapitals“ dürfe hinterfragt werden.

Die große Koalition sei auch für ihn nur ein „Zweckbündniss auf Zeit“. Das Profil der Partei müsse umso mehr geschärft werden. Doch, darum bat er, ein Keil solle nicht zwischen die Alltagsgeschäftler und Grundsatzprogrammatiker geschoben werden.

Rückwirkend bedankte er sich noch einmal insbesondere für die Unterstützung im NRW-Wahlkampf. Er wolle behilflich sein Interesse zu wecken bei der Jugend, denn „da tut sich wieder was“.

Zum Schluss der Diskussion verlangte Juso-Bundesvize Claudia Dobegan dem Finanzminister ab, mit dem Ziel der Vollbeschäftigung weiter an Konzepten für die Schaffung von Arbeitsplätzen von Jugendlichen mitzuarbeiten und eine generationengerechte Finanzpolitik zu betreiben. Daran knüpften die Jusos folgende Forderungen; die Unternehmenssteuerreform sei völlig aufkommensneutral zu gestalten, Steuerschlupflöcher zu schließen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer rückgängig zu machen. Vor allem sei eine strukturelle Neuregulierung der Finanzmärkte anzugehen.

Jusos fordern Blick nach links

Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil IV
Jusos fordern Blick nach links

Eine linke Perspektive soll erkannt, eine Koalition mit der Linkspartei nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Dies war am Freitag die erste Richtungsentscheidung auf dem Bundeskongress der Jusos in Saarbrücken.

Mit deutlichen Worten brachte der Berliner Landesverband durch einen Redebeitrag der Vorsitzenden Franziska Drohsel eine entsprechende Resolution ein. Derzeitiges Regierungshandeln führe die SPD in die „babylonische Gefangenschaft mit der Union“, daher müsse jetzt „ein neues soziales Projekt“ angegangen werden.

Während rechte und konservative Kräfte ihre Bündnissfähigkeit immer wieder unter Beweis stellen würden, stehe es hierzulande schlecht um Allianz und gegenseitige Akzeptanz der linken parlamentarischen und ausserparlamentarischen Gruppierungen und Bewegungen.

Aus strategischen Gründen darf sich die Partei nicht ideologischen Denkverboten unterwerfen und muss den Dialog „links der Mitte“ suchen, war Quintessenz des Antrags. Seitens der rot-rot regierten Berliner keine Überraschung. Doch als es im Anschluss ähnlich deutliche Worte aus NRW gab, war klar, wohin der Verband rudert. Ein klares Votum bei wenigen Gegenstimmen war Ergebniss der Diskussion.

Kurz zuvor hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Reinke noch auf die Empörung großer Teile des baden-württembergischen Delegation reagiert. Er räumte ein, dass etwa bei einem linken Zusammenschluss im Bundestag die Koalitionäre „klar abstecken“ müssen, wohin es gehen soll, dann seien mittelfristige Wege hin zu derartigen Bündnissen gangbar.

„Alle zahlen für alle mit allen“ – Bürgerversicherung alternativlos

Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil III
„Alle zahlen für alle mit allen“ – Bürgerversicherung alternativlos

Auch die stellvertretende Parteivorsitzenden Elke Ferner ließ es sich nicht nehmen einen politischen Rundumschlag aus der Bundeshauptstadt zu dem Gelingen des Juso-Bundeskongresses im heimischen Saarbrücken beizusteuern. Explizit ging sie auf den aktuellen Stand in Sachen Gesundheitsreform ein.

Ferner stellte erneut klar, dass aus Sicht der SPD Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem von Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu tragen seien. „Enorme Vorleistungen“ seien durch höhere Beiträge und die Praxisgebühr auf Seiten der Bürger erbracht worden. Nun seien alle an der Finanzierung zu beteiligen – und das nach ihrer individuellen Leistungsfähigkeit. Auch sie stellte fest: „Hier gibt es keinen Spielraum mehr für höhere Belastungen.“

Cordula Drautz, stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, kam zu gleichem Schluss. Dennoch sah sie Anlass Ferner die Erwartungen und Hoffnungen der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten mit auf den Weg nach Berlin zu geben. Diese fassten noch am selben Abend entsprechende Beschlüsse.

Drautz sieht in der Gesundheitsreform ein „zentrales Thema um die Glaubwürdigkeit der Partei“. Sie müsse daher „echt solidarisch“ sein. Sie müsse die Bürgerversicherung sein für welche die SPD gekämpft hat. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen dürfe nicht reduziert werden. Im weiteren sei, ähnlich hatte die Partei-Vize bereits ihre Absichten erklärt, die Finanzierung endlich auf breite Füße zu stellen und ein jeder nach seinen Möglichkeiten heranzuziehen.

„Alle zahlen für alle mit allen. – Das ist gelebte Solidarität.“, brachte sie das sozialdemokratische Ideal auf den Punkt. Dementsprechend müsse jeglicher Kopfpauschale, ob „Mini oder Light“, eine klare Absage erteilt werden und eine Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge verhindert werden.

Der Mut ist links und mehrt sich – Bericht des Juso-Bundesvorstandes

Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil II
Der Mut ist links und mehrt sich – Bericht des Juso-Bundesvorstandes

Juso-Bundesvorsitzender Björn Böhning zeigte unmissverständlich, dass die Jusos mit ihren Vertreter in wichtigen Gremien und nicht mehr „ein kleiner unwichtiger Jugendverband“ sind, wie Alt-Kanzler Schröder sie einst genannt hatte.

Durch die forcierte Bündnissarbeit mit den Gewerkschaften, der diffe- renzierten Kritik an der Agenda 2010 und dem klaren Nein zum Irak-Krieg, hätten Teile der Partei „den siegesbesoffenen Marktradikalen die Stirn geboten“, begeistert und junge Mitglieder gewinnen können. Nun habe eine Trendwende bei der Neumitgliedergewinnung eingesetzt; 2005 sei der Jugendverband in absoluten Zahlen wieder gewachsen. „Ergebnis einer soliden und harten Arbeit“, resümierte Böhning.

Die Kontroversen, in welche die Jusos die Partei teils dränge, nützten hierbei der allgemeinen Diskussion. Die Denkansätze der Jusos würden oftmals fruchten, etwa bei den Mindestlohnkonzepten. Auch der „vorsorgende Sozialstaat“ sei nun in den Leitsätzen für das neue Grundsatzprogramm untergekommen.

Die Partei hingegen mache es sich „zu oft im eigenen Mief gemütlich“. Böhning versuchte die SPD anzutreiben. „Wir Jusos sind die, die denn gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel solidarisch gestalten“, zeigte er sich offensiv und bemüht das Profil der Mutterpartei herauszustellen. Es sei von den Verantwortlichen wieder zu schärfen.

Denn zwischen Bundestag, Arbeitsministerium und Willy-Brandt-Haus erleide die SPD „immer wieder Schiffbruch“. Er ließ keinen Zwiefel daran, dass es immer notwendiger würde nationale und internationale Spielräume zu erkennen und zu nutzen, die Basis zu integrieren und sich nicht vermeindlichen Sachzwängen unterzuordnen.

Die „neoliberale Erektion“ bei der Betrachtung von Aktienkursen sei nicht zu dulden. An anderen Orten würden zeitgleich junge Menschen von Praktika zu Praktika hecheln oder zu Tariflöhnen von 3,80 Euro arbeiten. „Die Regierung muss sich an der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes messen lassen.“, urteilte er. Auch forderte Böhning als arbeitsmarktpolitische Maßnahme für die Jugend im Land erneut dem Ausbildungspakt eine Umlage folgen zu lassen.

Doch die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre für Berufseinsteiger und eine Senkung der Kindergeldesbezugsdauer auf 25 Jahre sei eher einer Politik auf Kosten der jungen Menschen zuzuschreiben. Und das obwohl insbesondere, so wurde betont, diese „der SPD ihr Vertrauen geschenkt“ haben. Shavans Fehler als Bildungsministerin (CDU) kämen noch dazu. Die Jusos würden daher immerwieder die SPD auffordern weiterhin gegen Studiengebühren zu kämpfen.

Im folgenden rechnete der Bundesvorsitzende mit der CDU als Arbeitgeberlobbyisten ab und beschuldigte sie Vereinbarungen der große Koalition immer wieder aushebeln zu wollen. So klagte er Röttgens Ämterhäufung an. Wenn dieser trotz seines Vorsitzes beim Bund deutscher Industrieller (BDI) sein Bundestagsmandat nicht abgeben wolle, so könne er sich demnächst ja „seine Anweisungen auf dem ganz kurzen Dienstweg abholen“.

Schäubles Forderungen nach Bundeswehreinsätzen, Panzern und Flugabwehr in Deutschland seien endgültig zu unterlassen. Die Kanzlerin kümmere sich um derartige Entgleisungen ihrer Minister zu wenig. „Frau Merkel fährt lieber nach Washington, um sich das Du anbieten zu lassen.“, urteilte Böhning scharf. Dabei wäre im Inland genug zu tun.

Dies hatte erst letzte Woche der Chefredakteur des vorwärts und ehemaliger Regierungssprecher Carsten-Uwe Heye zeigen können. Allein eine Bemerkung von ihm im Deutschlandradio, es gäbe sogenannte rechtsradikale „No-Go-Zonen“ in Deutschland, sorgte für Aufsehen. Böhning konnte dem „Überbringer schlechter Nachrichten“ nur recht geben. Persönliche Angriffe gen Heye hätten gezeigt, um „was für eine verlogene Diskussion“ es sich hierbei handle.

Der jungsozialistischen Kampf gegen den Rechtsradikalismus sei im vergangenen Jahr auch durch den errungenen Beschluss der Partei bestimmte Burschenschaftler die Mitgliedschaft zu untersagen geführt worden, den es gäbe „nicht nur Stiefelträger“ mit derartigem Gedankengut.

Er kritisierte die weitere Subventionierung von Atomkraftwerken, welche allein der weiteren Abschreibung von „strahlenden Bruchbuden“ á la Biblis dienten. Das diese Diskussion erneut 20 Jahre nach Tschernobyl geführt werden muss beschrieb er, sich selbst zügelnd, als „unvorstellbar geschmacklos“. Doch Atomkraft sei eine grundsätzliche Bedrohung. An die Problematik um den Iran, insbesondere vor dem Hintergrund der antisemitischen Äußerungen des Präsidenten Ahmadinedschad, müsse dennoch oder gerade deswegen in der Tradition sozialdemokratischer Friedenspolitik herangegangen werden. Alleingänge oder Ergebenheitsadressen an George W. seien nicht zu dulden.

Zuletzt ging er auf die Zukunft der SPD als linke Volkspartei ein. Auf diesem Weg sei das neue Grundsatzprogramm ein wichtiger Schritt. Er ließ keinen Zweifel daran: „Dieses Programm muss unser Programm sein!“ Die Unabdingbarkeit aller drei Grundwerte der Sozialdemokratie (Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität) müsse dafür aus ihm sprechen.

Finales Ziel jungsozialistischer Politik bleibe weiterhin das soziale Europa, denn „die Kraft der internationalen Solidarität ist stärker als jeder Nationalismus“.

„Angepasst sind andere“ – Eröffnung des Juso-BuKo 2006

Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil I
Angepasst sind andere

In seiner Eröffnungsrede zeigte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Lars Klingbeil auf, welche Herausforderung die SPD durch ihrer Entscheidung für die große Koalition angenommen habe. Nun müsse sie sich in dieser Koalition finden, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Daher sehe er in diesem Bundeskongress unter dem Motto „Angepasst sind andere“ den wichtigsten seit einer langen Zeit.

Eine Zukunftsdebatte würde hier auch durch den Auftakt der Diskussionsreihe „Moderne Fragen an den Kapitalismus“ angeregt. Ein Jahr vor dem einhundertsten Geburtstag der IUSY, der Internationalen Union sozialistischer Jugend, seien diese Probleme intensiver den je anzugehen und freue sich der Verband besonders Vertreter aus dem Ausland, unter anderem auch Israel und Palästina, begrüßen zu dürfen. Neue und moderne Ansätze zu finden, die Probleme der Zeit zu bewältigen, sei Aufgabe der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten, denn, so zitierte Klingbeil,

„Nur weil man sich so dran gewöhnt hat, ist es nicht normal,
nur weil man es nicht besser kennt, ist es nicht (noch lange nicht) egal“
[Kettcar]

Michael Clivot schätzte sich in seinem Grußwort glücklich, im fünfzigsten Jahr des Bestandes der saarländischen Landesverbände der Jusos und Falken, den Bundeskongress erstmals in Saarbrücken begrüßen zu dürfen. Der Landesvorsitzender der Jusos Saar Clivot nahm Stellung zu der Situation in seinem Bundesland. Es handle sich um ein Land mit einer beispielhaften „transregionalen Zusammenarbeit“.

Doch die schwarze Landesregierung um Peter Müller koste Chancen. Die Rekordverschuldung und die katastrophale Bildungspolitik, durch die ein Drittel der Grundschulen weggefallen sei, sowie die Einführung von Studiengebühren würden dies „vorbildhafte Zentrum in Europa“ beschädigen. Auch gefährde Müller die Eigenständigkeit des Saarlandes, für welche man so lange gestritten hatte.

Die SPD Saar zeige sich aber stark. So habe sich, insbesondere dank Unterstützung der Jusos, bei der Bundestagswahl Elke Ferner gegen CDU-Kandidat und Oskar Lafontaine durchsetzen können. Ein großer Erfolg, dennoch „können wir uns nicht immer von der Linkspartei abschotten“, gab er zu bedenken. An Konzepten „Arbeit zu haben und etwas davon zu haben“ müsse gemeinsam gearbeitet werden.

Juso-Bundeskongress

„Angepasst sind andere!“
Juso-Bundeskongress vom 19. bis 21. Mai 2006.
Ort: Saarbrücken, Saarlandhalle.

Nähere Infos im Blog und hier.