Bundeskongress der Jusos 2006 – Teil VII
Gemeinsam für einen Landtag der Demokraten

Einstimmig haben die Jusos auf ihrem Bundeskongress dem mecklenburgischen Landes- verband Solidarität für ihren Kampf gegen Rechts bei den anstehenden Landtagswahlen ausgesprochen. Bei den Wahlen am 17. September wird der Einzug der NPD befürchtet.

Erstmals findet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern losgelöst von den Bundestagswahlen statt. Die vermutete geringere Wahlbeteiligung beunruhigt die dortige SPD. Bereits die NPD-Stimmen der Bundestagswahl würden dieser bei einer für Landtagswahlen üblichen Beteiligung reichen, um einen Wahlerfolg verbuchen zu können. Dafür ist auch der Wahletat der Nationalisten noch einmal kräftig aufgestockt worden.

Nach Sachsen und Brandenburg würde es sich um den dritten Landtag handeln, in welchen rechtsextreme Gliederungen einziehen könnten. Dies wollen die Jusos Mecklenburg-Vorpommern mit vereinten Kräften des gesammten Verbandes verhindern. Hierfür ist die Kampagne „Endstation Rechts!“ ins Leben gerufen worden. Mit verschiedensten Aktionen soll Öffentlichkeit geschaffen werden und auf die menschenverachtende Programmatik der NPD und anderer Parteien des rechten Spektrums hingewiesen werden.

Unter dem Motto „Volunteers for Schwerin“ sollen nun Jusos aus dem ganzen Bundesgebiet zu einer Abschlussveranstaltung mobilisiert werden. Eine symbolische Aktion vor dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages, ist geplant: „Wir Jusos schützen das Schweriner Schloss vor den Nazis!“

www.endstation-rechts.de