Das Frauenministerium verdient seinen Namen nicht!

Schwerter Jusos bedauern bevorstehendes Ende des ZeFF
Das Frauenministerium verdient seinen Namen nicht!

Die politische Interessenvertretung des weiblichen Geschlechts in NRW kommt ihren Aufgaben nicht nach. Das Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration scheint bei der langen Ressortauflistung zu meinen, einen Punkt unter den Teppich kehren zu können. Doch die Jusos dulden die Neudeutung der Ministeriumschwerpunkte nicht.

Minister Laschet hatte im Landtag angekündigt, die Zahl der Regionalstellen „Frau und Beruf“ reduzieren zu wollen. Schon das ein Schritt in die falsche Richtung. Nun aber streicht er sämtliche Mittel. Dies Instrumentarium sei überholt, da inzwischen ein jedes Kabinettsmitglied die Erwerbsbeteiligung von Frauen intensiv unterstütze und sich der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet fühle. Diesbezüglich können die Schwerter Jusos dem Minister nur Unverständnis entgegenbringen.

Die sogenannte „Modernisierung“ und Umgestaltung der Gleichstellungspolitik soll nach Ansicht der Jusos auch vertuschen, dass konkrete Frauenpolitik seitens der Koalitionäre verpönt ist. „Dahinter steckt Konzept. Wir dürfen gespannt sein, wann das Programm „Frau und Beruf“ durch die Aktion „Heim und Herd“ ersetzt wird.“, äußert sich Schwertes Vorsitzender Malcharczyk zu den Vorgängen. „Innovativ“, wie Laschet es nannte, sei dies nicht. „Ein Impuls vielleicht, ein falscher“.

Das Ministerium für Frauenpolitik ist für die Aufhebung der bestehenden Benachteiligungen von Frauen durch gezielte Fördermaßnahmen zuständig. Die Regionalstellen sind solche Maßnahmen. Die kontinuierliche Zusammenarbeit des Zentrums zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit mit weiteren Kommunal- und Regionalstellen und diversen Trägern sorge für positive Synergieeffekte und stehe Laschets Bedenken der uneffizienten Gestaltung der Regionalstellenarbeit gegenüber.

Die Schwerter Jusos sind den Umschichtungsvorhaben genauer nachgegangen. Dem Ministerium zufolge wird es zwar weiterhin frauenfördernde Projekte geben, diese werden jedoch kaum auf die Jugend im Land ausgerichtet sein. So sollen beispielsweise Naturwissenschaftlerinnen in ihrer Arbeit bestärkt werden, Assoziationen zum Werdegang der Kanzlerin werden geweckt. Lobenswert ist Angebote für junge Zugewanderte in Ausbildung schaffen zu wollen, doch dafür müssen diese erstmal in Ausbildung kommen. Von Projekten im Bereich Berufsorientierung ist nicht die Rede.

Das ZeFF leiste bemerkenswerte Arbeit und biete auch jungen Frauen einiges, resümieren die Jusos. Angefangen mit dem „Girls Day“ über die persönliche Beratung und Bewerbungstrainings für Jugendliche, Seminare zur Berufsorientierung und Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zum Mädchenkalender für Berufseinsteiger. Auch zu Workshops im Rahmen der Schwerter Ausbildungsbörse und Begleitungen bei Praktika ist es gekommen.

Es ist der vorrausahnenden Neuorganisation der letzten Jahre seitens des Kultur- und Weiterbildungsbetriebs (KuWeBe) zu verdanken, wenn Teile der Programmpalette weiterhin aufrecht erhalten werden können. Viel haben Mädchen nicht mehr zu erwarten. „Wertvolle Angebote vor Ort werden verloren gehen“, bedauern die Jusos.

Informationen zum Sommerfest der Jusos NRW

Ein ereignissreiches Jahr ist seit dem letzten Sommerfest vergangen, also ist es wieder
an der Zeit aus allen Teilen des Landes zusammenzukommen, um gemeinsam zu feiern.

Am 1. Juli 2006
ab 17.00 Uhr
im SBZ in Oer-Erkenschwick

lädt daher der Landesverband zu einem Sommerabend
mit Grillen und interessanten Gesprächen ein.

Natürlich kommt die Fußball-WM nicht zu kurz.
Beide Viertelfinalspiele werden übertragen.

Zusätzliche Informationen erhältst du hier.

Anmelden kannst du dich per Mail.

Reader zum IUSY-Festival 2006

Vom Juso-Bundesverband ist nun auch ein informativer Reader zum diesjährigen
IUSY-Festival in Alicante ausgearbeitet worden. Er bietet mehr Informationen zum Festival,
zu unseren spanischen Gastgebern und IUSY, wie auch zu Land und Leuten und ist
eine gute Lektüre mit vielen praktischen Tipps. Ideal zur Vorbereitung sind die Auskünfte
über das Festival-Gelände und zum Programm vom 18. bis 23. Juli 2006.

Der Reader soll aber auch als Anreiz für diejenigen verstanden werden,
welche diesmal nicht mitkommen. Reinschauen und das nächste Mal dabei sein!
Wir werden sehen, wohin es uns dann verschlägt…

Der Reader als PDF-Download:

• Reader IUSY-Festival 2006

Weitere Informationen zum IUSY-Festival im Juso-Blog findest du hier.

Wir lassen niemanden sitzen!

Schwerter Juso-Chef Malcharczyk kommentiert Veranstaltung blauäugiger CDU-Frauen:
Wir lassen niemanden sitzen!

„Das neue NRW-Schulgesetz – Chance oder Risiko?“ So titelte die Frauen-Union ihre Veranstaltung mit dem Staatssekretär des Landesministerium für Schule und Weiterbildung Günter Winands, über welche heute die Westfälischen Rundschau berichtete. Was für eine Frage, wenn die Gefahren selten deutlicher und von allen Seiten wahrgenommen wurden.

Doch die angestrebten brisanten und allerseits umstrittenen Änderungen des Schulgesetztes scheinen bei dieser Veranstaltung wohl gänzlich ausgeblendet worden zu sein. Oder hat die Frauen-Union beispielsweise noch nichts von der Auflösung der Grundschulbezirke oder der Quasi-Entmündigung von ihnen und ihren Kindern gehört?

Es ist kaum Trost, betont der Staatssekretär des Düsseldorfer Schulministeriums, die Hauptschulen würden nun aufgewertet werden. Ein schwacher höchstens, wenn dies nur geschieht um der Diskussion über das dreigliedrige Schulsystem aus dem Weg zu gehen. Denn von einem neuen Status der NRW-Hauptschulen ist im neuen Schulgesetz nichts zu lesen, allein im Landtag beteuerte die CDU derartige Absichten aus Angst vor der Rütli-Debatte.

Statt neue Systeme anzudenken werden alte verfestigt und die Gesamtschule nicht als eine gleichwertige Schulform anerkannt. An entscheidenden Schnittstellen in der Bildungspolitik sitzen noch immer fundamentalistisch-konservative Kräfte. Mit Schavan und Sommer wird eher die Prügelstrafe wieder eingeführt, als über Grundsätzliches nachgedacht werden. Mit ihnen wird die BRD und NRW niemals PISA-Referenzklasse werden.

An Hohn grenzt es im Weiteren, wenn Winands sich noch traut die zusätzliche Einstellung von zahlreichen Lehrkräften zu versprechen. Dies war vor über einem Jahr großes Wahlversprechen von Jürgen Rüttgers. Seitdem gibt es in NRW deutlich weniger Lehrkräfte als zuvor.

Eins kann jedoch selbst ein Juso den Erläuterung des CDU-Staatssekretärs abgewinnen; die Diskussion über die Abschaffung des „Sitzenbleibens“ war längst überfällig. Nicht nur aus Lehrermangel. Was soll die Deklassierung und Demotivierung Einzelner auch jemals gebracht haben? Doch auch hier wird von den Jusos in der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems eine Lösung erkannt. Hätten wir das Problem des „Sitzenbleibens“ denn überhaupt noch in heutiger Form, wenn die Klassenverbände nicht nur nach elitären, sondern auch nach sozialen, gemeinschaftlichen Gesichtspunkten gebildet würden? Jeder hat seine Qualitäten, diese Einsicht würde in dem deutschen Bildungssystem schon heute eine Menge Potential freisetzen.

Die Jusos wollen niemanden sitzen lassen und jedem die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten ermöglichen. Da ist es Pflicht sich gegen das NRW-Schulgesetz in seiner Gänze zu sperren. Durch die Veranstaltung der Frauen-Union sehen sie jedoch wieder einmal bestätigt: Nichts ist zu schlecht um es gut zu reden.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• Kommentar_Veranstaltung Frauen-Union 21.06.2006

Rainer Schmeltzer diskutiert mit Schülerschaft

Rund 30 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kamen besuchten im April diesen Jahres den Düsseldorfer Landtag. Diese Fahrt hatten die Kamener Jusos organisiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer sollte in Düsseldorf mit den politikinteressierten Pennälern diskutieren, jedoch musste der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender leider aufgrund einer verschobenen Tagesordnung im Plenarsaal anwesend sein. Rainer Schmeltzer wurde damals kurzfristig von Andre Stinka (MdL) vertreten, jedoch versicherte er, die Diskussion mit den Kamener Schülerinnen und Schülern nachzuholen.

Heute stand er dem Leistungskurs der Sozialwissenschaft der Jahrgangsstufe 12 Rede und Antwort. Die angehenden Abiturientinnen und Abiturienten stellten Fragen zu Hartz IV, dem neuen Schulgesetz, der Zusammenarbeit zwischen Landtags- und Bundestagsfraktion (und die vermeintlichen Interessenskonflikte zwischen der oppositionellen Landes-SPD und der regierenden Bundes-SPD), konjunkturellen Entwicklungen, einem Verbot der NPD und auch zu dem persönlichen Werdegang von Rainer Schmeltzer. Die interessierten Schülerinnen und Schüler diskutierten auch nach dem Schulgong weiter. Der Landtagsabgeordnete bot den Pennälern an, weitere Fragen per E-Mail an ihn zu richten.

Weder das Bad noch der Entscheid hat die Bevölkerung erreicht

Jusos kritisieren Parteien für Positionierungen zum FAB-Bürgerentscheid:
Weder das Bad noch der Entscheid hat die Bevölkerung erreicht

Die Schwerter Jusos empfinden das Ergebnis des Bürgerentscheids als äußerst bedauerlich. Nach ihrer Ansicht ist die Aussage Dr. Gernot Folkers (B90/Grüne) „das Bad ist nie in der Bevölkerung angekommen“ noch zu ergänzen: Weder das Bad noch der Entscheid hat die Bevölkerung erreicht.

Zwar hätten nur 45 Prozent für den Erhalt des FAB mit all seinen Wasserflächen gestimmt, dies würde jedoch noch lange nichts darüber aussagen, wie groß die Front der FAB-Befürworter wirklich sei. Dies dürfe bei der Entscheidungsfindung von den Verantwortlichen nie außer Acht gelassen werden. Allein das Wort „möglichst“ in der Fragestellung hätte schon für ein mehrheitlich positives Votum sorgen können. An der zu geringen Wahlbeteiligung hätte dies jedoch wenig geändert.

Zumindest an die 7000 Schwerterinnen und Schwerter sei die Debatte um die Zukunft des Bades nicht egal. Doch für den Umstand, dass der nötige Anteil der Wahlberechtigten nicht zur Wahlurne zu bewegen war, machen die Jusos insbesondere der Schwerter Parteienlandschaft Vorwürfe:

Der erste Schwerter Bürgerentscheid sei eine Chance für die Stadt gewesen. Doch – vielleicht auch aus der Furcht die „Institution“ Partei würde hier untergraben – sei keine Partei wirklich Willens gewesen breite Aufklärungsarbeit zu leisten. Und auch die Verwaltung habe zu dieser nicht wirklich beigetragen. So sei über Todschlagargumente selten hinausgekommen. Dies dürfe das Desinteresse in der Bevölkerung noch verstärkt haben. Die Jusos bezichtigen die Parteien: Die einen hatten für das FAB nur Demagogie übrig, die nächsten standen halbherzig hinter dem Entscheid, weitere dürften auf dem Wahlzettel vergebens das „Jein“ gesucht haben. So hätte den Menschen keine überzeugende Wahlempfehlung mit auf den Weg gegeben und die Bedeutung des Entscheides klar gemacht werden können, rügen sie.

Die Chance des Bürgerentscheids sei vertan, die Erfahrung bleibe. Denn es gebe zweifelsohne in der Zukunft wieder Anlässe den Bürgerinnen und Bürgern dank Begehren und Entscheid das Zeptar in die Hand zu geben, urteilen die Jusos. Vielleicht würde dann mit anderer Fragestellung und geschickterem Wahlkampf mehr Einsicht in die Nutzung des Wahlrechts bei jeder Gelegenheit und die Möglichkeiten direkter Demokratie erlangt.

Diese müssten einem jeden bereits eingeleuchtet sein, der am vergangenen Sonntag Vergangenheitspolitik betrieb und gegen den Erhalt gestimmt hat, weil er schon damals – als ihn niemand gefragt hat – gegen den Bau des FAB gewesen sei. Doch nun helfe nur noch der Blick nach vorne.

Die Pressemitteilung als PDF-Download:

• PM_Nachbetrachtung FAB-Wahlen 12.06.2006

Bürgerentscheid um den Erhalt des FAB

Am 11. Juni 2006 findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Schwertes statt.

Die Jusos rufen auf sich an der Wahl zu beteiligen und die Fragestellung
„Soll das Freizeit-Allwetterbad mit all seinen Wasserflächen erhalten bleiben?“
mit einem deutlichen JA zu beantworten.

Warum? Das erfahrt ihr in dieser Pressemitteilung.

Ausserdem könnt ihr euch in dieser Broschüre der Stadtverwaltung weiter,
auch über andere Standpunkte und den Ablauf des Entscheids, informieren:

• Informationsblatt zum Bürgerentscheid am 11.06.2006

Fahrradtour der AG young generation des SPD-OV Westhofen

Die AG young generation des Ortsvereins Westhofen hat eine Fahrradtour
durch das Ruhrtal geplant. Diese soll nicht nur der guten Laune bei dem
angekündigten schönen Wetter dienen. Auch der Frage nach dem Erhalt
des Freizeit-Allwetterbades wird am Tage vor dem Bürgerentscheid gerecht.

Die Tour findet statt

am Samstag, dem 10.Juni 2006

um 13.30 Uhr.

Treffpunkt ist die Sparkasse Westhofen.

Die Pressemitteilung und die Einladung findest du unter den jeweiligen Links.

Ein jeder ist herzlich eingeladen!

Fotos vom Nachtvolleyballturnier 2006

Weitere Fotos vom Nachtvolleyballturnier der Jusos Kamen. Klicke auf ein Bild, um es in der Vollansicht zu sehen. Bis zum nächsten Turnier !

Die Welt zu Gast bei Freundinnen und Freunden

Die Fußball-WM in Deutschland startet heute.

Auch die Jusos zeigen sich enthusastisch,

ob diesem sportlichem Top-Event in Deutschland

und den Chancen, welche die Weltmeisterschaft

für Land, Leute und Völkerverständigung mit sich bringt.

Darum: Lasst uns gemeinsam feiern!

Denn:

Der Ball ist rund,

das Herz ist rot und

Internationalismus schafft immer Gewinner!

Auch in der aktuellen Ausgabe des Argumente-Heftes
des Bundesverbandes wird sich dem Thema Fußball gewidmet.
In dieser Ausgabe findest du außerdem einen Textbeitrag
des Unneraner Juso-Unterbezirksvorsitzenden Daniel Heidler.

Das Argumente „Fußball“ zum PDF-Download:

• Argumente 01/2006

Doch mit den Schattenseiten der WM befassen
sich die Jusos ebenso, wie ihr hier nachlesen könnt.