Zuschüsse für Bedürftige

Das Bundesarbeitsministerium lässt ein Modell zur Reform des Niedriglohnsektors prüfen, das auf einem Gutachten des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger basiert. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der FR. Grundlage für die Reform ist das Modell einer negativen Einkommensteuer. Dabei müssen Bedürftige keine Steuern und Abgaben bezahlen, sondern erhalten staatliche Zuschüsse. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hatte das Modell bereits im September in einem Gutachten für das sächsische Arbeitsministerium vorgestellt. Dem Modell entsprechend würden die Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz -IV Empfänger reduziert. Dafür erstattet der Staat Geringverdienern mit Bruttoeinkommen von weniger als 750 Euro (Alleinverdiener) beziehungsweise 1300 Euro (Verheiratete) die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen komplett. Wer mit einem Vollzeitjob weniger als 1300 Euro (Verheiratete: 1900 Euro) verdient, bekommt Zuschüsse zu den Sozialabgaben. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt Steuern wie bisher. Darüber hinaus sieht das Modell von Bofinger ein erhöhtes Kindergeld von 207 Euro vor – das ist der Satz, der bislang für Kinder von ALG-II-Empfängern gilt. So soll den Beziehern von ALG II der Weg in ein Beschäftigungsverhältnis erleichtert werden – Familien müssten dann nicht auf das höhere Kindergeld verzichten. Ziel des Konzepts von Bofinger ist es, reguläre, aber schlecht bezahlte Jobs attraktiv zu machen. Grundannahme ist, dass der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld II und dem, was gering Qualifizierte in regulären Beschäftigungsverhältnissen verdienen, so klein ist, dass die Menschen die Arbeitslosigkeit vorziehen. Bofinger schlägt zudem einen Mindeststundenlohn von 4,50 Euro vor. Damit soll verhindert werden, dass die Arbeitgeber davon ausgehen, dass „jeder noch so geringe Verdienst vom Staat aufgestockt wird“, heißt es in dem Gutachten. Das ALG II soll nach dem Modell in seiner jetzigen Höhe beibehalten werden. Als Anreiz zur Annahme eines Vollzeitjobs sollen die Möglichkeiten, Geld zum ALG II dazu zu verdienen eingeschränkt und 400-Euro-Jobs unattraktiv gemacht werden Bofingers Modell ist ein Alternativentwurf zu den Empfehlungen der anderen vier Wirtschaftsweisen, die zur Belebung des Niedriglohnsektors eine 30-prozentige Kürzung des Arbeitslosengelds II vorgeschlagen hatten. (aus: Frankfurter Rundschau, 30.10.06)

Mitgliederschwund

Da sollten wir was unternehmen: Die SPD blutet aus!

Was ist uns die Bildung wert?

Am 24. Oktober 2006 veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf ein Forum zum Thema „Was ist uns die Bildung wert?“. Geladene Gäste waren Renate Hendrick, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, Prof. Dr. Klaus Klemm, Bildungsforscher der Uni Essen-Duisburg und Prof. Dr. Stefan Sell, Bildungsökonom an der der Fachhochschule Koblenz.

Renate Hendrick stellte klar, dass Bildung das Zukunftsthema ist. Fast alle EU-Länder investieren mehr in Kinder/Bildung als Deutschland. Sie stellte jedoch die Frage auf, wer die Kosten übernehmen sollen? Und: Was sind uns Kinder wert? Welche Lebensphase braucht welche Förderung? Die Teilnehmerin der Enquetekommission stellte fest, dass Deutschland kein Erkenntnisproblem aber ein Bewertungsproblem hat, genauer gesagt ein Interpretationsproblem der Studien. Auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion wurde erkannt, dass die frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung gefördert werden muss, damit Deutschland den Anschluss nicht verpasst. Renate Hendrick betonte ebenfalls, dass in keinem Land soviel Geld für Kinder in der Jahrgangsstufe II ausgegeben wird, wie in der Bundesrepublik.

Prof. Dr. Klemm begann sein Referat mit einem kurzen Überblick über die Seminare die er an der Uni leitet und die teilweise mit 280 Studierenden belegt sind. Diese Zahlen seien erschreckend und zeigen die Probleme im Hochschulleben auf, die nicht nur CDU und FDP verursacht haben. Im Weiteren teilte Prof. Klemm sein Referat in zwei Abschnitte ein. Zuerst widmete er sich dem Status quo der Bildungsfinanzierung. Er stellte dabei folgendes fest:

• Ausgaben des BIP für Bildung:
  Deutschland: 4,4% (NRW: 4,3%), OECD-Durchschnitt: 5,1% (auch ärmere Länder!)
• Personalausgaben in Deutschland 79%, in Schweden 63%. In Schweden wird viel mehr Geld für die Ausstattung investiert.
• SchülerInnen im Sekundarbereich nutzen 134% der Grundschuldgelder, im OECD-Durchschnitt sind es nur 129%.
• Die durchschnittliche Ausbildungszeit (mit dem Hochschulleben, Praktika, etc.) beträgt in Deutschland 6,5 Jahre, im OECD-Durchschnitt nur 4,7 Jahre.

Prof. Dr. Klemm stellte fest, dass zu wenig Mittel vorhanden sind, und diese dann falsch verteilt und zu lang gestreut werden.
Im zweiten Teil sprach der Bildungsforscher dann konkret einzelne Aspekte in Deutschland an. Die Demographieentwicklung hat auch Vorteile: so spricht Prof. Klemm von einer „Demographie-Rendite“, also von weniger Kosten durch weniger Kinder. Durch maßvolle Erweiterung und genau dieser Rendite kann das Bildungssystem enorm optimiert werden. Er stellte ein Modell für Ausgabenveränderung vor.

Als dritter Referent widmete sich Prof. Dr. Sell vor allem der Kindertageseinrichtungen. So existieren momentan 9.300 Kitas mit 558.000 Plätzen für Kinder. Mehr als 1/4 der Angestellten sind über 45 Jahre, 50% sind zwischen 25 und 45. Somit ist nicht nur die Ausbildung wichtig, es muss jetzt auch viel in der Weiterbildung gemacht werden. Prof. Sell stellte die „Logik-Studie“ vor. Bei dieser Studie wurden 200 Kinder über 20 Jahre beobachtet. Der bildungstechnische Unterschied bei einzelnen 3-4-jährigen Kindern ist zwanzig Jahre später genau gleich. Das Ergebnis ist somit, dass frühkindliche Phase sehr ernst genommen werden muss. Die besten Pädagogen müssen genau dann eingesetzt werden, denn nirgendwo sei die Plastizität größer als zu dieser Zeit. Der Bildungsökonom stellte den sog. Bildungstrichter vor. Von 100 Kindern aus der „hohen sozialen Schicht“ erreichten 85 das Abitur und 81 besuchten eine Hochschule. Auf der anderen Seite besuchten von 100 Kindern aus der „tiefen sozialen Schicht“ nur 11 eine Universität oder FH.

Prof. Dr. Sell forderte, dass die Anzahl der Kinder bei einer Kita um mind. 1/3 schrumpfen müsse und dass es mehr Lehrstühle an Universitäten geben muss, die sich um frühkindliche Bildung kümmern. Außerdem sprach er Finanzierungsprobleme an:
Nur 0,5% der öffentlichen Ausgaben (3,2 Mrd. Euro in NRW) werden in Kitas investiert. Das Geld müsste verdoppelt werden. Neben der Unterfinanzierung gibt es aber auch Fehlfinanzierungen: 75-80% der Finanzierung übernehmen die Kommunen, Bund und Länder müssen die Städte unterstützen. Der Bildungsökonom forderte keine Pauschalfinanzierung. Bei der Pauschalfinanzierung lastet ein großer Druck auf den Einrichtungen und die Kitas vor Ort müssen sich überlegen, welche Kinder sie aufnehmen können und welche nicht. Stattdessen muss die Bundesebene in die Regelfinanzierung. Sogar in den USA, und natürlich auch in Skandinavien, gibt es eine Steuer für frühkindliche Erziehung. Das Geld darf jedoch nicht einfach an die Kommunen weitergereicht werden, es muss zweckgebunden ausgegeben werden. Prof. Sell schätzt das Volumen auf ca. 5 bis 6 Mrd. EUR, das der Bund übernehmen müsste.

Juso Youth Band Contest 2006

Endlich ist es wieder soweit! Die Lüner Jusos veranstalten in diesem Jahr zum 5.Mal ihren mittlerweile traditionellen YOUTH BAND CONTEST! Wie jedes Jahr sorgen auch in diesem Jahr junge Bands für eine super Stimmung.
Mit von der Partie sind dieses Jahr die Bands:

MUCKY FEET
JICKS AGAINST NORM
CARVING SCARS

Die Bands rocken auch diesmal wieder um die Gunst der Jury und um den Preis, der dieses Jahr ein Gutschein für ein Musicstore nach Wahl ist.
Der YOUTH BAND CONTEST 2006 findet dieses Jahr am 10.11.2006 im “BIKERS HOME“ (Kurt-Schumacherstr. 82, Lünen) statt. Einlass ist ab 19.00 Uhr und der Beginn der Veranstaltung ist um 20.00 Uhr. Der Eintritt kostet 4 €.
Ein SPECIAL-ACT hat der YOUTH BAND CONTEST 2006 noch zu bieten: Zum ersten Mal in der Zeit des Band Contest’s spielt auch noch eine vierte Band. BLIZZART aus Lünen spielen beim diesjährigen Band Contest außer Konkurrenz. Sie wurden beim im Vorjahr zweite und haben sich bereit erklärt dieses Jahr als „Vorband“ die Hütte in Stimmung zu bringen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr alle kommt, damit der YOUTH BAND CONTEST 2006 genauso super und natürlich ausverkauft wird, wie der im letzten Jahr!

Ein Wolf im Schafspelz

Ohne Worte: Clement von der Leine

Neu: Anzeige der letzten Kommentare

Damit ihr nun sehen könnt, wer welchen Kommentar wann abgegeben hat, seht ihr in der rechten Leiste nun die letzten Kommentare. Dies soll euch dazu „auffordern“ mehr Kommentare zu Postings zu schreiben, z.B. eure Meinung zu einem Forum oder Veranstaltung . Ein Klick auf den Namen bringt euch dann zu dem entsprechenden Beitrag und ihr könnt dann eure Meinung abgeben.

Das war der Juso Kindertag

Am Sonntag nach dem Weltkindertag veranstalteten die Jusos Kamen den Kamener Juso Kindertag. Von 11 bis 16 Uhr konnten die Kinder malen, basteln und an der großen Kinderolympiade teilnehmen. Es gab acht Preise zu gewinnen und der Andrang war groß. Doch sollte die Veranstaltung nicht nur dem Spaß der Kinder dienen. Grund für den Kindertag war die kinderfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung.

Zuschüsse zu den Kindergartenbeiträge wurden seitens der Landesregierung gestrichen und andere finanzielle Mittel, die der (Weiter-)Bildung dienen, wurden kommentarlos „konsolidiert“. ALG-II-Empfänger müssen fortan die Schulbücher für ihre Kinder selbst bezahlen. Dass dies höchst unsolidarisch ist, zeigt folgendes Beispiel: Eine Bedarfsgemeinschaft (Mutter und Kind) bekommt pro Monat 345 EUR (zzgl. Kindergeld). Von diesem Geld sollen nun Schulbücher bis zu knapp 40 EUR bezahlt werden. Schulbücher werden somit zu einem Luxusgut. Die Landesregierung führte außerdem dieses Jahr das neue Schulgesetz ein, das mit dem Wegfall der Grundschuleinzugsbezirke der Chancengleichheit den Rücken zudreht. Die neu eingeführten Studiengebühren belasten Eltern und Studierende auch noch nach Beendigung der Schullaufbahn. Und dies in dem von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) proklamierten Jahr „2006 – Jahr des Kindes“.

Eltern, die mit ihren Kindern beim Juso Kindertag waren, teilten die Meinung: Die Kamener Jusos konnten dutzende Unterschriften sammeln. Und die anwesenden Kinder konnten per Handabdruck signalisieren, dass auch für sie gesorgt werden muss.

Auf der Seite der Jusos Kamen befinden sich viele informative PDF-Dateien, die weitergehend informieren. Außerdem kannst du dir dort das politische Quiz für die Eltern herunterladen.

Weitere Fotos:

Forum Integration

Bombem am Dortmunder Hauptbahnhof, Neonazis ziehen immer häufiger in Landesparlamente ein, Migranten Kinder werden im deutschen Bildungssystem benachteiligt… Diese Fakten werden dieser Tage durch die Medien vermittelt. Ist die Integratin in Deutschland gescheitert? Diese Frage wollen in dieser/der nächsten Woche die Jusos diskutiern. Die Jungsozialisten laden deshalb am Mittwoch (11.) ab 19.30 Uhr zum Juso-Forum in die SPD-Geschäftstelle an der Kreisstraße 33a ein. Dieter Wiefelspütz, Innenpolitischersprecher der SPD-Bundestagsfraktion (damit auch zuständig für die Themen Integration und Einwanderung), wird an diesem Abend als Referent zur Verfügung stehen. Er wird die Ziele und Neuerungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung beleuchten. Dabei wird er auch selbst kritisch dazu Stellung nehmen. Im Anschluss steht er in einer offennen Diskussionsrunde noch Rede und Antwort. Der Selmer Xhavit Lokaj wird ebenfalls an diesem Abend referieren. Als Mitglied der Integrationskonferenz des Kreises Unna wird er über die Arbeit dieses Gremiums berichten.
Moderiert wird der Abend von Thilo Scholle. Der Lüner ist im Landesvorstand der Jusos für das Thema „Integration“ zuständig.
Eingeladen zu dem Forum sind alle Jusos aus dem Kreis Unna, aber auch alle politisch Interessierten (vor allem Jugendliche) sind gern gesehene Gäste.