Das Bundesarbeitsministerium lässt ein Modell zur Reform des Niedriglohnsektors prüfen, das auf einem Gutachten des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger basiert. Das bestätigte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der FR. Grundlage für die Reform ist das Modell einer negativen Einkommensteuer. Dabei müssen Bedürftige keine Steuern und Abgaben bezahlen, sondern erhalten staatliche Zuschüsse. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hatte das Modell bereits im September in einem Gutachten für das sächsische Arbeitsministerium vorgestellt. Dem Modell entsprechend würden die Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz -IV Empfänger reduziert. Dafür erstattet der Staat Geringverdienern mit Bruttoeinkommen von weniger als 750 Euro (Alleinverdiener) beziehungsweise 1300 Euro (Verheiratete) die Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen komplett. Wer mit einem Vollzeitjob weniger als 1300 Euro (Verheiratete: 1900 Euro) verdient, bekommt Zuschüsse zu den Sozialabgaben. Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt Steuern wie bisher. Darüber hinaus sieht das Modell von Bofinger ein erhöhtes Kindergeld von 207 Euro vor – das ist der Satz, der bislang für Kinder von ALG-II-Empfängern gilt. So soll den Beziehern von ALG II der Weg in ein Beschäftigungsverhältnis erleichtert werden – Familien müssten dann nicht auf das höhere Kindergeld verzichten. Ziel des Konzepts von Bofinger ist es, reguläre, aber schlecht bezahlte Jobs attraktiv zu machen. Grundannahme ist, dass der Abstand zwischen dem Arbeitslosengeld II und dem, was gering Qualifizierte in regulären Beschäftigungsverhältnissen verdienen, so klein ist, dass die Menschen die Arbeitslosigkeit vorziehen. Bofinger schlägt zudem einen Mindeststundenlohn von 4,50 Euro vor. Damit soll verhindert werden, dass die Arbeitgeber davon ausgehen, dass “jeder noch so geringe Verdienst vom Staat aufgestockt wird”, heißt es in dem Gutachten. Das ALG II soll nach dem Modell in seiner jetzigen Höhe beibehalten werden. Als Anreiz zur Annahme eines Vollzeitjobs sollen die Möglichkeiten, Geld zum ALG II dazu zu verdienen eingeschränkt und 400-Euro-Jobs unattraktiv gemacht werden Bofingers Modell ist ein Alternativentwurf zu den Empfehlungen der anderen vier Wirtschaftsweisen, die zur Belebung des Niedriglohnsektors eine 30-prozentige Kürzung des Arbeitslosengelds II vorgeschlagen hatten. (aus: Frankfurter Rundschau, 30.10.06)