Gemeinsame Initiative für den Frieden!

Die Jusos in der SPD fordern, zusammen mit den anderen politischen Jugendverbänden, ein sofortiges Ende der Gewalt in Darfur. Die internationale Gemeinschaft muss ihrer Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung endlich nachkommen. Ein besonderer Appell wird an die Bundesregierung gerichtet, die durch ihren Vorsitz in der Europäischen Union und der G8, eine besondere Verantwortung hat, sich für den Frieden und die Beendigung der Gewalt im Darfur einzusetzen.

Seit Beginn der Kämpfe in der westsudanesischen Region Darfur im Februar 2003 sind bereits über 400.000 Menschen direkt oder an den Folgen des Konfliktes gestorben, mehr als 2,5 Millionen sind auf der Flucht. Massenvergewaltigungen und Massaker prägen den grausamen Alltag im Westen Sudans. Viele internationale Hilfsorganisationen haben keinen Zugang mehr zu großen Gebieten, in denen ihre Hilfe dringend benötigt wird.

Am Donnerstag, den 29. März 2007, überreichte die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Cordula Drautz, zusammen mit Vertretern der anderen Jungendverbände, den Resolutionstext an den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion), Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hartwig Fischer (CDU) und Marina Schuster (FDP) im Reichstagsgebäude.

Wir Jusos machen damit auf die Lage im Darfur aufmerksam und senden ein Signal zum EU-Außenministertreffen vom 30./31. März in Bremen. Die europäischen Regierungen müssen zügig und entschlossen handeln.

„Beendet die Gewalt in Darfur!“-Resolution

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Für Weltoffenheit und Toleranz statt Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit! Jusos NRW fordern umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus

Zur aktuellen Diskussion um die Zunahme des Rechtsextremismus in NRW erklärt Thilo Scholle, stellvertretender Juso-Landesvorsitzende:

„Die Behörden in NRW haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an rechtsextremen Straftaten verzeichnet: Rechtsextreme haben im Jahr 2006 fast 3000 politisch motivierte Straftaten begangen, ein Anstieg von 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutzes in NRW vor einer Strategie der ‚Kommunalisierung’ rechtsextremer Parteien, insbesondere der NPD, an Rhein und Ruhr. Rechtsextremisten versuchen vermehrt, über die Rathäuser den Sprung in den Landtag zu schaffen. Nicht zuletzt stellen wir fest, dass in unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut in Besorgnis erregendem Ausmaß vorhanden ist.

Auf diese bedrohliche Entwicklung müssen wir sofort und umfassend reagieren. Wir Jusos NRW fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel für die politische Jugendbildungsarbeit und die Ausweitung von Programmen, die gezielt Rechtsextremismus in unserem Bundesland bekämpfen. Dazu gehören auch die politische und finanzielle Unterstützung antifaschistischer Initiativen vor Ort und eine gute Sozialarbeit.

Wir Jusos stehen für Weltoffenheit und Toleranz statt Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit! Um Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen, wollen wir eine solidarische Gesellschaft schaffen. Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Absicherung vor Armut und Arbeitslosigkeit, der gleiche Zugang zu Bildung und Kultur sind Bausteine einer solchen Gesellschaft. Wir werden auch weiterhin rechten Parolen in allen gesellschaftlichen Bereichen entschlossen entgegen treten.“

Jusos fordern einen gesetzlichen Mindestlohn

Zur aktuellen Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Ausweitung des Entsendegesetz erklärt Katja Pelizäus, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende:

„Wer wie der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in NRW, Alexander Plahr, die Einführung eines Mindestlohns für zutiefst unsozial hält, hat keinen Sinn für soziale und ökonomische Realitäten. In den letzten Jahren ist die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland schneller als in den meisten europäischen Ländern gewachsen. So arbeiten bereits heute 36 Prozent der ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor, davon bekommen alleine 24 Prozent einen Lohn der zum Leben nicht ausreicht. Diese Lohentwicklung zeigt: Marktpreise, wie sie von den jungen Liberalen propagiert werden, sind nicht in der Lage, objektiv den Wert der Arbeit festzulegen.

Völlig zu Unrecht wird in der Erklärung der jungen Gelben vergessen, dass auch weite Teile der gut Qualifizierten von Ausbeutung und Armutslöhnen betroffen sind. So absolvieren nahezu 40 Prozent der AkademikerInnen nach dem Studium ein Praktikum. Dabei handelt es oftmals um ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu billigen Konditionen. Denn der Großteil der Praktika ist weniger ein Ausbildungs- als ein Arbeitsverhältnis!

Wir wollen gute Arbeit und Jobperspektiven mit Zukunft. Dazu gehört für uns, dass Menschen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Daher fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser ist nicht nur sozial gerecht, sondern ist auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Um insbesondere jungen Menschen wieder eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen, schlagen wir den Ausbau von öffentlich geförderter Beschäftigung vor. Beide Instrumente garantieren, dass Arbeit nicht nur einen Wert hat, sondern auch einen fairen und gerechten Preis.“

Juso-UB-Forum zur Vorbereitung der Landeskonferenz

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 12./13. Mai findet die nächste Landeskonferenz der Jusos NRW in Oberhausen statt. Wir Jusos im Kreis Unna möchten uns inhaltlich auf die Konferenz vorbereiten und über die Anträge der verschiedenen Arbeitsgruppen, die auf der Landesebene aktiv sind, diskutieren. Wir werden auch über potentielle Anträge und Änderungsanträge sprechen.

Aus diesem Grund lade ich euch herzlich zu unserem nächsten Forum ein:

Sonntag, 01. April 2007 (!)
um 15:00 Uhr
im Friedrichsborn (Weiße Mühle),
Friedrich-Ebert-Str. 97, 59425 Unna

Als Referenten aus den verschiedenen Arbeitsgruppen stehen uns zur Verfügung:

• Katie Baldschun, stellv. Landesvorsitzende, Mitglied der AG Grundsatzprogrammdebatte
• Thilo Scholle, stellv. Landesvorsitzende, Mitglied der AG Bildung und AG Integration
• Alexander Rehmeier, Juso-Kreisvorsitzender, Mitglied der AG Handlungsfähiger Staat

Zusammen werden wir uns ein Bild über die Antragslage erarbeiten und eigene Änderungswünsche formulieren. Auch werden wir die Delegierten und die Ersatzdelegierten für die Landeskonferenz wählen.

Auf interessante Diskussionen und über eure Teilnahme freue ich mich!
Mit solidarischen Grüßen

Alexander Rehmeier
-Vorsitzender-

taz, 26.03.2007: Hat das Gymnasium ausgedient?

NRW diskutiert über die Kritik der UN am deutschen Schulsystem: Brauchen wir nicht eine Gemeinschaftsschule, statt Zehnjährige zu auszusortieren? Wenn das Gymnasium nur Eliten reproduziert und sich gegen andere Schichten abschottet – sollten wir es nicht abschaffen?

Ja!

Dieses Gymnasium brauchen wir nicht: Wo der unbestreitbare Erfolg der Schule nur um den Preis einer rabiaten Auslese zu sichern ist. Wo Zugangschancen sowie Erfolgsaussichten abhängig von der sozialen Herkunft sind. Wo Seiteneinsteiger Raritäten sind und ein vorzeitiger Rausschmiss kaum noch korrigierbar ist.

Vergessen wir auch nicht, dass die Zugangschancen zum Gymnasium regional so stark variieren, dass das Mantra von der Auslese nach Eignung und Befähigung der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Von der Absurdität der Begabungsgerechtigkeit als Begründungsmuster der Dreigliedrigkeit ganz zu schweigen.

Nur: Wer in diesem Land über Ansehen, Einfluss und Vermögen verfügt, hat in aller Regel ein Gymnasium besucht. Kinder, denen es später ebenso gut gehen soll, werden zum Gymnasium geschickt. Das sichert die Status-Kontinuität der Familie und fördert die Lobby. Und wenn dabei der eine oder andere gesellschaftliche Aufstieg durch ein kleines bisschen Ungerechtigkeit verhindert wird, so schützt das immerhin vor zu viel Andrang bei den begehrten Positionen.

Von allen geneigten Seiten schallt es: Das Gymnasium erzielt hohe Leistungen, das Gymnasium verkörpert humanistische Tradition, das Gymnasium kann mit Finnlands Schulen mithalten. Hundertfach gehört. Stimmt auch alles. Aber dazu bedarf es bei Licht besehen keines Gymnasiums.

Also Gymnasium abschaffen? Vorsicht bitte: Gymnasium ist nicht auf eine Schulform oder gar ein Gebäude reduzierbar. Es geht darum, gymnasiale Bildung neu zu denken. Das könnte darauf hinauslaufen, gymnasiale Bildungsgänge zu Bestandteilen der vielbeschworenen „Schule für alle“ machen. Mit vielfältigen Kooperationen, mit integrativen Elementen (wozu Gymnasialsport?), mit Verantwortung des Kollegiums für jedes einzelne Kind. Mit ausgeprägten Förderangeboten. Und mit Durchlässigkeit in alle Richtungen.

Noch zu sehr traditionellen Mustern verhaftet? Nun gut, es geht auch anders, vielleicht sogar besser: Pflege der unbestreitbaren gymnasialen Qualitäten in einer Schule ohne Schulformgliederung. Mit klar ausgewiesenen Standards auch auf Gymnasialniveau, mit der Pflege auch dessen, was das Gymnasium an Kulturvermittlung repräsentiert. Mit einem breiten Angebot an Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten.

Wir brauchen kein Gymnasium. Worum es also letztlich geht, ist die Aufrechterhaltung gymnasialer Leistungen in einem veränderten pädagogischen Handlungsfeld. Dazu ist eine strukturelle Neuorganisation des Bildungswesens unerlässlich. Aber die ist ja ohnehin nicht mehr aufzuhalten.

Ernst Rösner

Nein!

Was für eine Frage – ist das Gymnasium doch die Schulform, die im PISA-Vergleich internationalen Anschluss halten konnte. Gutes entwickelt man weiter, man schafft es nicht ab.

Kern des neuen Schulgesetzes ist die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlicher mit Rücksicht auf ihre unterschiedlichen Begabungen. Am besten gelingt dies bei nicht allzu großer Heterogenität der Schülerschaft. Deshalb gibt es allen Grund, am gegliederten Schulwesen festzuhalten und die Unterrichtsqualität innerhalb des Systems zügig weiterzuentwickeln.

Wir brauchen kognitive Hochleistungen – eine Elite –, um in Wissenschaft und Forschung sowie in der Wirtschaft im internationalen Vergleich wieder die Nase vorn zu haben. Das Potenzial unserer jungen Menschen muss sich deshalb uneingeschränkt entfalten können. Und da gibt es nun einmal Schülerinnen und Schüler, denen alles ein bisschen leichter und schneller von der Hand geht, die darüber hinaus früh für eine analytische und abstrahierende Arbeitsweise offen sind, die für ein späteres Studium unverzichtbar ist.

Diese Fähigkeiten dürfen wir nicht versanden lassen, sondern müssen sie sowohl im Interesse des Individuums als auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse aufgreifen und ihnen so früh wie möglich zur bestmöglichen Entfaltung verhelfen. Wer ein bisschen später diesen Entwicklungsschritt macht, kann jederzeit von einer anderen Schulform zum Gymnasium wechseln – mit Unterstützung und Begleitung der abgebenden Schule und des aufnehmenden Gymnasiums. Das NRW-Schulgesetz schafft hierfür eine bisher nie gekannte Durchlässigkeit und hilft dabei mit zusätzlichen Förder- und Ergänzungsstunden.

Wo anders als am Gymnasium können unsere Jugendlichen nun endlich auch in Nordrhein-Westfalen ihr Abitur bereits nach 12 Schuljahren ablegen? Unsere Gymnasiasten sind doch nicht dümmer und langsamer als ihre Kollegen im übrigen Europa. Die neue gymnasiale Oberstufe hat eine stärkere allgemeinbildende Funktion und wird einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Studierfähigkeit unserer Abiturienten leisten.

Das NRW-Schulsystem ist auf einem guten Weg, das Gymnasium ausgesprochen erfolgreich und nachgefragt: Zum laufenden Schuljahr 2006/2007 konnten 39 Prozent aller Grundschulkinder ihre Schullaufbahn auf einem Gymnasium fortsetzen. Dies ist die höchste Übergangsquote zum Gymnasium, die es je in NRW gegeben hat. Diese Zahlen und die von der neuen Landesregierung eingeleiteten Reformmaßnahmen in der Schulpolitik sprechen eine überzeugende Sprache.

INGRID PIEPER-VON HEIDEN

Link zum taz-Artikel

Klausurtagung der Unnaer Jusos

Unter der wiedergewählten Vorsitzenden Anke Limbacher ist der Juso-Stadtverband Unna im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick in Klausur gegangen. Als Einstieg begannen die Teilnehmer mit einem Arbeiterliederseminar. Am nächsten Tag wurde der Arbeitsrahmen für das nächste Jahr abgesteckt. Es wurde beschlossen den inhaltlichen Schwerpunkt zunächst auf das Thema Bildung zu legen. Dabei stehen der Besuch einer offenen Ganztagsgrundschule sowie verschiedene Foren auf dem Programm: Im Mai plant der Stadtverband gemeinsam mit der ASF ein Forum zu dem Thema Kinderbetreuung zu veranstalten. Neben der inhaltlichen Ausrichtung werden auch sportliche Aktionen veranstaltet. So steht im Sommer ein Fußballturnier auf der Agenda. „Aber wir wollen auch weiterhin die Diskussion um das Jugendcafé Unna konstruktiv kritisch begleiten,“ so Anke Limbacher. Konkret bedeutet dies die regelmäßige Kontaktaufnahme mit den dortigen Verantwortlichen zu suchen.

Ist die Jugend zu blöd zur Ausbildung?

In den Nachrichtensendungen wird seit den letzten Monaten der Rückgang der Arbeitslosenzahlen verkündet. Aber sind auch die jungen Menschen im Kreis Unna von der positiven Entwicklung betroffen?

Die Jusos Kamen beschäftigen sich mit dieser Fragestellung und haben dazu eine Forenreihe eingeführt, die sich mit der Jugendarbeitslosigkeit vor Ort beschäftigt. Wir möchten zusammen mit dir und sachkundigen Gästen über die Probleme diskutieren, um anschließend Lösungsstrategien und Forderungen an Unternehmen, den Kommunen oder Schulen zu formulieren.

Wir laden dich zu unserer Auftaktveranstaltung ein:

Wir möchten bei der Podiumsdiskussion unter der sehr provokanten Überschrift mit euch diskutieren, ob Jugendliche zu schlecht auf die Ausbildung vorbereitet sind. Wenn ja, bereitet die Schule die SchülerInnen mangelhaft auf das Arbeitsleben vor? Wenn nein, stellen die Arbeitgeber zu hohe Anforderungen und sind nicht bereit, das entsprechende Wissen zu vermitteln? Oder sind die Jugendlichen einfach zu faul und/oder „blöd“?

Als sachkundige Gäste werden Heinrich Behrens, Leiter der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Lünen, und Jörg Hamann, Ausbildungsberater der Handwerkskammer Dortmund, anwesend sein. Als Experten auf diesem Fachgebiet werden sie ihre Antwort auf die o.g. Frage geben – und diese natürlich auch belegen

Ich würde mich sehr freuen, dich begrüßen zu dürfen und mit dir zu diskutieren. Falls du Fragen haben solltest, so benutze einfach das Kontaktformular.

Anfahrtsskizze:

Kritik am Schulsystem

www.n-tv.de:

Menschenrecht Deutschland

Kritik am Schulsystem

Deutschland muss sich heute wegen der Benachteilung von armen Schülern und Migrantenkindern im Bildungssystem vor dem UN-Menschenrechtsrat verantworten. UN-Inspektor Vernor Muñoz wird bei der vierten Vollversammlung des Menschenrechtsrates in Genf über seinen Deutschlandbesuch im vorigen Jahr berichten. In der Stellungnahme des Bildungsexperten sind auch die Ergebnisse jüngster internationaler wie nationaler Studien über das deutsche Schulsystem eingeflossen.

Nach dem vorab bekannt gewordenen Berichtsentwurf bemängelt der UN-Menschenrechtsinspektor vor allem fehlende Chancengleichheit in den deutschen Schulen, die Ausgrenzung von Behinderten in Sonderschulen und eine oft unklare Schulsituation für Kinder von Flüchtlingen und Eltern mit unklarem Aufenthaltsstatus.

Verwiesen wird darauf, dass Deutschland sich mit mehreren internationalen Abkommen verpflichtet habe, das „Recht auf Bildung“ für alle zu garantieren. Der deutsche UN-Botschafter Michael Steiner wird nach dem Muñoz-Bericht eine gemeinsame Gegenäußerung von Bundesregierung und Kultusministerkonferenz (KMK) vortragen.

Ulla Burchardt (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung, sagte am Mittwoch in n-tv: „Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse belegen ganz eindeutig, dass längeres, gemeinsames Lernen hilfreich ist für schwächere wie für starke Schüler und dass es eigentlich keine vernünftige Alternative dazu gibt. Jetzt kann man darüber streiten, an welcher Stelle, in welchem Schuljahr, in welchem Lebensjahr man die Grenze ziehen soll.“ Burchardt hält es für erwiesen, dass nach vier Grundschuljahren eine frühe Auslese nichts über den Bildungserfolg von Kindern aussagt. Lehrer seien überhaupt nicht dazu ausgebildet, solche Prognosen zuverlässig zu treffen. Zudem sei dies außerhalb der Zeit und des Bedarfs der Wissensgesellschaft.

BaföG rauf! SPD-Präsidium beschließt BafäG-Erhöhung

Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:

Die Jusos begrüßen den heutigen Beschluss zur Erhöhung des BaföG und der Ausweitung des EmpfängerInnenkreises. Das BAföG ist eine tragende und unersetzliche Säule der Studienfinanzierung. Vielen jungen Menschen wurde erst durch das BAföG ein Studium ermöglicht. Das BAföG leistet so einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Die jetzt angekündigte Erhöhung des BaföG ist überfällig! Damit ist klar: Die SPD steht für soziale Aufstiegschancen. Studiengebühren gegen BaföG-Erhöhung: Die Trennlinien zwischen Union und SPD sind in der Bildungspolitik klar markiert.

Die Erhöhung der BAföG-Sätze ist längst überfällig. Seit 2001 wurden die Sätze trotz jährlich steigender Kosten nicht mehr erhöht. Die BAföG-Erhöhung muss spätestens 2008 kommen! Neben einer Erhöhung der BAföG-Sätze ist auch die Erweiterung des EmpfängerInnenkreises beim BAföG nötig. Heute haben insbesondere Studierende, deren Einkommen knapp über der BAföG-Berechtigung liegt, massive Probleme bei der Finanzierung ihres Lebensunterhalts.

Nach der Ankündigung sind Taten gefragt: Die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) muss endlich ihren Widerstand gegen eine BAföG-Erhöhung aufgeben. Die von ihr propagierten Studienkredite sind keine Alternative zum BAföG als sichere, und verlässliche staatliche Studienfinanzierung. Studienkredite sind als Studienfinanzierung ungerecht, sie führen zu unverantwortlich hoher Verschuldung und benachteiligen vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Familien.

Mit der Kampagne „BAföG rauf!“ (www.bafoeg-rauf.de) möchten wir Jusos gemeinsam mit Bündnispartnern unserer Forderung nach einer BAföG-Erhöhung Nachdruck verleihen. Unsere Erklärung haben inzwischen über 2.300 Personen online unterzeichnet, unter ihnen auch zahlreiche Bundes-tagsabgeordnete.

Die Vernunft hat gesiegt! BGH hebt Hakenkreuz-Urteil auf

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs und dem Streit um die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:

Der BGH hat bestätigt: Das Tragen und Vertreiben von Anti-Nazi-Symbolen wie dem „durchgestrichenen Hakenkreuz“ ist rechtmäßig. Das ist erfreulich, denn es schafft Rechtssicherheit und Klarheit für all jene, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus engagieren.

Ende September vergangenen Jahres hatte das Landgericht Stuttgart einen Versandhändler wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von insgesamt 3600€ verurteilt, weil er Textilien u.a. mit dem „durchgestrichenen Hakenkreuz“ vertrieb. Wenn der Bundesgerichtshof heute das Urteil aufhob, dann hat nicht zuletzt die Vernunft gesiegt: Das Verbot von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen soll die Verherrlichung des Nationalsozialismus verhindern. Es soll nicht jene kriminalisieren, die sich dem entgegenstellen.

Die höchstrichterliche Entscheidung ist damit zu begrüßen: Sie schafft eine bundesweit einheitliche Rechtslage und stärkt das bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus.