Aktionstag gegen den neuen §107 GONRW 07. März 2007

Mit dem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeindeordnung in NRW wollen CDU und FDP die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden einschränken, getreu ihrem Grundsatz “Privat vor Staat”. Die Landesregierung will die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv beschneiden. Dies würde u.a. bedeuten, dass die über 230 Stadtwerke in NRW vom Energiemarkt verschwinden. Diese Verschärfung gibt [...]