BaföG rauf! SPD-Präsidium beschließt BafäG-Erhöhung

Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Die Jusos begrüßen den heutigen Beschluss zur Erhöhung des BaföG und der Ausweitung des EmpfängerInnenkreises. Das BAföG ist eine tragende und unersetzliche Säule der Studienfinanzierung. Vielen jungen Menschen wurde erst durch das BAföG ein Studium ermöglicht. Das BAföG leistet so einen wichtigen Beitrag zu mehr [...]

Die Vernunft hat gesiegt! BGH hebt Hakenkreuz-Urteil auf

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs und dem Streit um die Verwendung von Anti-Nazi-Symbolen erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning: Der BGH hat bestätigt: Das Tragen und Vertreiben von Anti-Nazi-Symbolen wie dem „durchgestrichenen Hakenkreuz“ ist rechtmäßig. Das ist erfreulich, denn es schafft Rechtssicherheit und Klarheit für all jene, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus engagieren. Ende September vergangenen Jahres [...]