Für Weltoffenheit und Toleranz statt Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit! Jusos NRW fordern umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus

Zur aktuellen Diskussion um die Zunahme des Rechtsextremismus in NRW erklärt Thilo Scholle, stellvertretender Juso-Landesvorsitzende:

„Die Behörden in NRW haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand an rechtsextremen Straftaten verzeichnet: Rechtsextreme haben im Jahr 2006 fast 3000 politisch motivierte Straftaten begangen, ein Anstieg von 17,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutzes in NRW vor einer Strategie der ‚Kommunalisierung’ rechtsextremer Parteien, insbesondere der NPD, an Rhein und Ruhr. Rechtsextremisten versuchen vermehrt, über die Rathäuser den Sprung in den Landtag zu schaffen. Nicht zuletzt stellen wir fest, dass in unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut in Besorgnis erregendem Ausmaß vorhanden ist.

Auf diese bedrohliche Entwicklung müssen wir sofort und umfassend reagieren. Wir Jusos NRW fordern eine deutliche Aufstockung der Mittel für die politische Jugendbildungsarbeit und die Ausweitung von Programmen, die gezielt Rechtsextremismus in unserem Bundesland bekämpfen. Dazu gehören auch die politische und finanzielle Unterstützung antifaschistischer Initiativen vor Ort und eine gute Sozialarbeit.

Wir Jusos stehen für Weltoffenheit und Toleranz statt Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit! Um Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen, wollen wir eine solidarische Gesellschaft schaffen. Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen, die Absicherung vor Armut und Arbeitslosigkeit, der gleiche Zugang zu Bildung und Kultur sind Bausteine einer solchen Gesellschaft. Wir werden auch weiterhin rechten Parolen in allen gesellschaftlichen Bereichen entschlossen entgegen treten.“