„Kein Kind darf am Wegesrand zurückbleiben.“ Mit dieser deutlichen Aussage führte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel in das Konzept „Gute Betreuung ab eins“ der Bundes SPD ein. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und den Jusos in Unna referierte Stöckel vor einem gut gefüllten AWO „Treff mit Herz“.„Bildung ist ein zentraler Faktor, der über Teilhabe- und Zukunftschancen entscheidet, so Stöckel weiter. Alle Studien belegen, dass in Deutschland – im internationalen Vergleich -Bildungschancen ungleich verteilt sind. Die Experten raten daher, sehr frühzeitig mit der Bildung und Erziehung zu beginnen“. Der SPD geht es in ihrem Konzept, das auf Zustimmung beim Publikum traf, im Wesentlichen um drei zentrale Anliegen:

• Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile,
• die Eröffnung besserer Zukunftschancen für Eltern und Kinder
• sowie bessere Integrationserfolge bei Kindern mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Familien.

Rolf Stöckel wies darauf hin, dass die SPD in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der frühkindlichen Betreuung wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Dabei geht es um einen Dreiklang aus Geldleistungen, Betreuungsausbau und Zeit für Familien.

Die Ziele, also ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 2. Lebensjahr, die qualitative Verbesserung der Bildung und Betreuung sowie die sukzessive Beitragsfreiheit seien dabei auch finanziell abgesichert, so der Abgeordnete. Schätzungsweise 4,7 Milliarden Euro könnten durch die Einsparungen beim Kindergeld, begründet durch die demographische Entwicklung, durch Veränderungen innerhalb des Familienleistungsausgleiches und die Änderung der Ehegattenbesteuerung für die frühkindliche Betreuung und Bildung eingesetzt werden.

Das ein deutlicher Bedarf in der Stadt Unna besteht, stellte der zuständige Beigeordnete Uwe Kutter dar. Die Abfrage bei den Eltern von unter dreijährigen Kindern in Unna macht deutlich, dass es einen voraussichtlichen Bedarf nach ca. 420 Plätzen in Tageseinrichtungen gibt. „Dieser Bedarf lässt sich im Augenblick nicht decken“, so Kutter. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren die Planungen. Das NRW-Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mache konkrete Planungen gerade bei den Trägern sehr schwierig.

Anwesende Mitarbeiter von Einrichtungen zeigten deutlichen Unmut. Die Erzieherinnen und Erzieher fühlen sich verhöhnt, angesichts eines Briefes von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der sich darin noch einmal deutlich hinter das KiBiz und somit hinter den zuständigen Minister Laschet stellt. „Mit dem KiBiz wird in NRW konterkariert, was in Berlin Richtiges beschlossen wurde“, so Rolf Stöckel.

Juso-Vorsitzende Anke Limbacher fasste in ihrem Schlusswort zusammen, dass die SPD in Unna ihren Widerstand gegen das KiBiz weiter formulieren und gemeinsam mit den Betroffenen öffentlich zum Ausdruck bringen wird.