Zur Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu Bilanz und Ausblick der Großen Koalition erklären Björn Böhning, Juso-Bundesvorsitzender und Cordula Drautz, stv. Juso-Bundesvorsitzende heute in Berlin:
Angela Merkel wird an ihren Taten gemessen. Wer den Aufschwung für alle proklamiert, muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit machen. Der Politik für Märkte muss nun eine Politik für Menschen folgen. Bei der Gesundheitsreform, der Pflegeversicherung oder der Unternehmenssteuerreform wurde aber deutlich: Privatisierung ist Merkel wichtiger als öffentliche Verantwortung.
Der Aufschwung muss endlich auch die junge Generation erreichen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Ausbildungskrise gehört ganz oben auf die Tagesordnung von Meseberg. Das Ziel muss sein, Vollbeschäftigung unter Jugendlichen zu erreichen. Insgesamt gilt: Von Arbeit muss man leben können. Es ist Zeit, endlich konsequente Schritte in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns einzuleiten.
Wir Jusos meinen deshalb: Ein zweiter Aufguss muss mehr produzieren, als heiße Luft. Sanieren zu Lasten von öffentlicher Infrastruktur, Reformieren auf Kosten der jungen Generation und Investieren für den Standortwettbewerb darf nicht die Leitplanke der Großen Koalition bleiben. Merkels ungefähre Unge-fährlichkeiten und ein „Sowohl als Auch“ reichen dazu nicht.