Mit Sorge nehmen die NRW Jusos die Entwicklungen zum Beginn des neuen Kindergartenjahres zur Kenntnis. Viele Kommunen haben sich im letzten Jahr durch die Haushaltssituation und die Weisungen der Bezirksregierungen gezwungen gesehen, die Kürzung des Landes NRW (Elternbeitragsausgleichsverfahren) voll auf die Elternbeiträge umzulegen. Hiervon betroffen waren bisher vor allem mittlere und höhere Einkommen. Dies hat nach Informationen der NRW Jusos bereits in einigen Kommunen zu Effekten geführt: Kinder aus reichen Elternhäusern werden vermehr in privaten Einrichtungen betreut und Eltern mit mittleren Einkommen melden ihre Kinder ab oder erst verspätet an.

Nach Auffassung der NRW Jusos wird sich die Situation noch verschärfen. Dazu Kay Zerlin, Juso-Landesvorstand NRW: “Die CDU geführte NRW Landesregierung hat das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Mit diesem Gesetz ist geplant, den Anteil der Beitragsfinanzierung durch die Eltern weiter zu erhöhen. Da die Kommunen meist keinen finanziellen Freiraum haben, diese Belastungen aufzufangen, werden die Elternbeiträge weiter steigen.” Die NRW Jusos sehen als eine dramatische Folge dieser Entwicklung, dass sich insbesondere reiche Eltern aus der Finanzierung der Einrichtungen herausnehmen zugunsten von anderen Angeboten und Familien mit mittleren und unteren Einkommen ihre Kinder, sofern es die berufliche Situation zulässt, vermindert in Kindertageseinrichtungen geben werden. Hierzu Kay Zerlin: “Wir verstehen Kindertageseinrichtungen auch als Bildungseinrichtungen. Die durch die Landesregierung immer weiter verschärften finanziellen Hürden sind kontraproduktiv. Wir müssen mehr für die frühkindliche Bildung tun. Deshalb fordern die NRW Jusos die Schaffung von beitragsfreien Kindergärten mit einem Recht auf Betreuung ab dem 1. Lebensjahr und einer Kindergartenpflicht ab dem 4. Lebensjahr.”