Jusos im UB Unna solidarisieren sich mit den Nokia-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Mitglieder des Juso-Unterbezirks reisten am Dienstag nach Bochum zur Großdemonstration, um gegen die geplante Schließung des Nokia Werks zu demonstrieren. Über 15000 Demonstranten solidarisierten sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und forderten den Erhalt des rentablen Standortes in Deutschland. Nach Ansicht der Jusos im UB Unna ist das brutale Vorgehen des Nokiamanagements an sozialer Kälte nicht mehr zu übertreffen. Der Standort Bochum, der seit Jahren für das Unternehmen Nokia hohe Gewinne erwirtschaftet, soll geschlossen werden, um die Gewinne noch weiter zu maximieren. Zurück bleiben tausende Beschäftigte bei Nokia und vielen Zuliefern. „Was hier im Moment bei Nokia passiert hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun“, kritisiert der Juso-Unterbezirksvorsitzende Alexander Rehmeier die Pläne der Nokia-Führung.

Begründet wird die Schließung des Produktions- und Forschungsstandortes mit hohen Lohnkosten. In der Realität machen in Bochum die Kosten für Löhne und Gehälter gerade 5% der Gesamtkosten aus. Um diese weiter zu reduzieren, soll das Werk nach Rumänien und Ungarn verlagert werden.

Zusammen mit den Jusos demonstrierte eine Vielzahl von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien und setzten ein Zeichen für Geschlossenheit gegen die Nokiapläne. Auch verurteilen die Jusos die ungezügelte und millionenschwere Subventionsmitnahme der Nokiaführung, bevor sie unangekündigt die Mitarbeiter auf die Straße setzen.

Eine Mitarbeiterin machte die katastrophale Lage deutlich und beschrieb, dass die Belegschaft in diesem Frühjahr eine Gewinnbeteiligung für die gute Arbeit und die hohen Umsätzen zusammen mit der Kündigung erhalten wird.

Die Jusos im Kreis Unna solidarisieren sich weiterhin mit den Angestellten des Nokiawerks und schicken Protestpostkarten nach Finnland, um die Nokiaführung zum Umdenken zu bewegen.

Sollte Nokia bei den Plänen der Schließung bleiben, sprechen sich die Jusos für einen Boykott aller Nokiaprodukte aus. „Wer in Deutschland hohe Gewinne erwirtschaften möchte, muss auch soziale Verantwortung übernehmen. Nicht umsonst steht im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet!“, begründet Alexander Rehmeier den Boykottaufruf. Nach Ansicht der Jusos hat Nokia, bei Schließung des Standortes Bochum, kein Recht in unserer Region weiter Gewinne zu erzielen.

Das Nokia-Werk in Bochum muss erhalten bleiben!

Zu der angekündigten Werks-Auflösung in Bochum erklärt der Landesvorsitzende der Jusos in NRW, Christoph Dolle: „Der Landesverband der Jusos in NRW ist bestürzt über die Entscheidung des finnischen Handyherstellers Nokia, das Werk in Bochum aufzugeben. Wir solidarisieren uns mit den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die jahrelang hart gearbeitet haben und nun eiskalt vom Konzern in die Arbeitslosigkeit geschickt werden sollen.“

„Wir finden es empörend, dass hier ein gesundes Werk, das schwarze Zahlen schreibt und selbst nach Aussage der Konzernleitung „zufrieden stellende Ergebnisse“ eingefahren hat, nun von heute auf morgen aufgelöst werden soll“, so Christoph Dolle.

„Der Konzern hat über Jahre hinweg Fördermittel abgeschöpft und Vergünstigungen erhalten, nicht zuletzt 60 Millionen Euro von der Stadt Bochum und dem Land NRW. Die Mitarbeiter haben in den letzten Jahren auf Lohnerhöhungen verzichtet, der 7-Tage-Woche zugestimmt und Überstunden gefahren. Dass hier der Weltmarktführer, der im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Euro Umsatz erzielte, aus Gründen der reinen Gewinnmaximierung 2300 Mitarbeiter und mehr als 2000 Leiharbeiter und Zulieferer mit ihren Familien in die Arbeitslosigkeit schickt, ist ein Akt der Unmenschlichkeit und marktwirtschaftlicher Arroganz! Wir finden es beschämend, wie ein erfolgreiches Unternehmen auf dem Rücken der Mitarbeiter groß wird und diese dann einfach ihrem Schicksal überlässt. Diese Problematik trifft nicht nur die Stadt Bochum, sondern fordert die Solidarität und das Engagement in ganz NRW!“

„Wir wollen eine Politik, die nicht nur dem Bürger Zugeständnisse und Einsicht abverlangt. Auch die Wirtschaft muss ihrer Verantwortung innerhalb einer Gesellschaft gerecht werden! Ein reines Profitstreben eines Konzerns, der seine eigenen Angestellten so unverantwortlich undankbar behandelt, darf nicht toleriert werden!“

„Wir fordern die Konzernleitung auf, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen! Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen und ihnen in dieser schwierigen Situation zu helfen!“

„Wir Jusos werden mit einer breit angelegten Postkarten- und Internet-Aktion Herrn Olli-Pekka Kallasvuo, den Präsidenten des Nokia-Konzerns, an seine Verantwortung erinnern und ihn auffordern, einzulenken! Es muss unser Ziel bleiben, den Standort Bochum mit seinen Arbeitsplätzen zu erhalten! Wir Jusos in Nordrhein-Westfalen stehen solidarisch an der Seite der Mitarbeiter.“

Hüppe offenbart Konzeptionslosigkeit und fehlenden Sachverstand

Stellungnahme des Juso-Unterbezirksvorsitzenden Alexander Rehmeier anlässlich der Berichterstattung über die Mitgliederversammlung der CDU Bork in den Ruhr Nachrichten vom 14.01.2008

Wir brauchen Projekte und Perspektiven, die den Kreis Unna nach vorne bringen. Die heimische CDU – sekundiert von deren Kreisvorsitzenden und Dauer-Reservelisten-Abgeordneten Hubert Hüppe bietet jedoch wiederholt nur Polemik und Populismus.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Strukturwandel in unserer Region die größte politische Herausfor-derung ist. Diese Herausforderung hat die SPD in NRW, im Kreis Unna und in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in großem Verantwortungsbewusstsein mit gestaltet. Es gibt keinen Zweifel dar-an, dass für eine erfolgreiche Familienpolitik der Dialog der Akteure vor Ort eine grundlegende Voraus-setzung ist. Deshalb hat der Kreistag 2004 einstimmig – also auch mit den Stimmen der CDU – die Grün-dung eines lokalen Bündnisses für Familie beschlossen. Es ist der Motor, der im Kreis eine Neuausrich-tung der Familienpolitik mit angeschoben hat. Die im Bündnis für Familie entwickelten Initiativen und Pro-jekte für mehr Familienfreundlichkeit umzusetzen ist eine wichtige politische Aufgabe, welche die Sozialdemokratie im Kreis Unna mit großem Engagement angeht.

Es stimmt bedenklich, dass sich der Beitrag der Christdemokraten bislang auf herabwürdigendes Gerede auf Stammtischniveau beschränkt. Die Rhetorik der CDU zeigt abermals, dass sie mit Inhalten nicht auf-warten kann. An der Spitze von Polemik und Populismus steht mit Hubert Hüppe eine Person, die seit 1991 unter der Bonner und Berliner Medienglocke arbeitet. Er zeigt immer wieder, dass er von der tag-täglichen Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik auch über Parteigrenzen hinweg wenig versteht und offensichtlich die Bodenhaftung für die Entwicklung zukunftsfähiger kommunalpolitischer Konzepte völlig verloren hat. Wie sonst ist es zu erklären, dass er als Beauftragter seiner Bundestagsfraktion für die Be-lange von Menschen mit Behinderung nicht weiß, dass der von ihm in der Mitgliederversammlung der CDU Bork dargestellte Sachverhalt der Beschulung von Kindern mit Behinderung in Herten in die Rege-lungskompetenz des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und nicht des Kreises Unna fällt?

Nur wer die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung zugunsten sozial benachteiligter Menschen aber auch von Menschen mit Behinderung nachhaltig schwächen will, kann in einem Atemzug die Streichung der frei werdenden Stelle der Sozialdezernentin fordern und zu dem noch behaupten, dieser an der Schnitt-stelle zwischen Fachverwaltung, Politik und Behörden elementar wichtige Arbeit könne mal eben auf die zweite Führungsebene, die schon heute an der Kapazitätsgrenze arbeit, umverteilt werden. Mit der SPD und den Jusos im Kreis Unna ist so etwas nicht zu machen.

Lernmittel für Kinder aus einkommensarmen Familien muss kostenfrei sein

Nachdem die Jusos im UB Unna die Forderung nach kostenlosen Lernmitteln für einkommensarme Familien in die SPD getragen haben, stellen nun die Jusos Fröndenberg einen Antrag um einkommensarme Familien zu entlasten. Bildung darf im Kreis Unna nicht von den finanziellen Mitteln der Eltern anhängig sein!

 Sehr geehrter Bürgermeister Egon Krause,

die Jusos Fröndenberg sehen erhebliche Belastungen der einkommensarmen Familien durch die nicht vorhandene Lernmittelfreiheit. Wir beantragen, dass für Kinder aus einkommensarmen Familien die Lernmittel kostenfrei von der Stadt Fröndenberg gestellt werden. Auch bitten wir die Stadt Fröndenberg um Kontaktaufnahme mit der Landesregierung, damit diese, wenn möglich, die Kosten für die Lernmittel übernimmt.

Begründung:

Bis zum 31.12.2004 waren Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG von der Zahlung des Eigenanteils im Rahmen der Lernmittelfreiheit befreit.

Durch die Einführung der Hartz IV-Regelungen wurde das BSHG in das SGB XII umgewandelt, welches am 01.01.2005 in Kraft getreten ist.

Danach sollen nur noch die Personen Leistungen nach dem SGB XII erhalten, die nicht erwerbsfähig sind. Das ist der Fall, wenn sie weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Das heißt, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhalten seit dem 01.01.2005 nicht mehr Sozialhilfe sondern Arbeitslosengeld nach dem SGB II. Dadurch sind sie nicht mehr von der Zahlung des Eigenanteils befreit.

Die Übergangsregelung gem. § 132 Abs. 9 SchulG sah für das Schuljahr 2004/2005 vor, dass Personen, die zu Beginn des Schuljahres von der Zahlung der Eigenanteile der Kosten der Lernmittel befreit waren bis zum Ende des Schuljahres keinen Eigenanteil tragen mussten. Dieselbe Regelung galt auch für das Schuljahr 2005/2006.

Ab dem Schuljahr 2006/2007 haben jedoch nur noch Sozialhilfeempfänger nach dem SGB XII einen Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils.

Das führt dazu, dass die ALG II-Empfänger dieses fehlende Geld vom knapp bemessenen Regelsatz einsparen müssen.

Der Durchschnittsbetrag der für Lernmittel aufgebracht wird, beträgt zur Zeit für die Grundschulen 36,00 €, für die Sekundarstufe I, also in Haupt-, Real- und Gesamtschule sowie im Gymnasium 78,00 € und für die Sekundarstufe II 71,00 € pro Schuljahr. Hiervon müssen die Eltern grundsätzlich 1/3 für Lernmittel pro Schuljahr tragen. Zur Entlastung der Kommunen haben diese jedoch die Möglichkeit für die Schuljahre 2003 bis 2007/2008, den Elternanteil auf bis zu 49 % anzuheben. Hiervon haben auch alle Kommunen Gebrauch gemacht.

In einer ähnlichen Situation sind einkommensarme Familien. Diese haben häufig nicht mehr Geld zur Verfügung als Bezieher von ALG II.

Es leben zur Zeit 11.888 Kinder unter 15 Jahren im Kreis Unna unter Hartz IV-Bedingungen und damit auf Sozialhilfeniveau. Dies entspricht 18,5 % der Altersgruppe. Hinzukommt eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern aus einkommensarmen familiären Verhältnissen. Der aktuelle Sozialbericht des Landes Nordrhein-Westfalen geht von insgesamt 25 % aus, wobei der prozentuale Anteil im Kreis Unna wohl noch darüber liegt.

Dies zeigt, dass auch die Stadt Fröndenberg nicht befreit von Kinderarmut ist und dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Diese unhaltbare Situation in unserer Stadt muss sich dringend ändern. Gerade unter demographischen Gesichtspunkten ist Fröndenberg auf gut ausgebildete Kinder angewiesen und kann es sich nicht leisten Zukunftspotential zu verschenken.

Wir wissen durchaus, dass die Gesamtschule mit ihrem Förderverein stets bemüht ist finanziell schwache Schülerinnen und Schüler bei dem Eigenanteil für die Lernmittel zu unterstützen. Dies geht allerdings auf Kosten des Schulbudgets und die Gelder fehlen an anderen Stellen und schwächen somit die Schülerinnen und Schüler in ihrem Bildungserfolg.

Die Stadt Fröndenberg muss hier kurzfristig für das Wohl der Kinder einspringen und Kinder aus einkommensarmen Familien die Lernmittel ohne einen Eigenanteil zur Verfügung stellen.

Da diese Problematik nicht nur in Fröndenberg erkennbar ist, muss die Stadt mit der Landesregierung ins Gespräch kommen und das Land NRW in die Verantwortung nehmen. Dieses soll in Zukunft sicherstellen, dass Bildung unabhängig der finanziellen Situation er Eltern ermöglicht wird. Somit muss die Landesregierung eine solide Finanzierung der Lernmittel für einkommensarme Kinder übernehmen und darf langfristig nicht die Kosten auf die Kommunen schieben.