Nachdem die Jusos im UB Unna die Forderung nach kostenlosen Lernmitteln für einkommensarme Familien in die SPD getragen haben, stellen nun die Jusos Fröndenberg einen Antrag um einkommensarme Familien zu entlasten. Bildung darf im Kreis Unna nicht von den finanziellen Mitteln der Eltern anhängig sein!

 Sehr geehrter Bürgermeister Egon Krause,

die Jusos Fröndenberg sehen erhebliche Belastungen der einkommensarmen Familien durch die nicht vorhandene Lernmittelfreiheit. Wir beantragen, dass für Kinder aus einkommensarmen Familien die Lernmittel kostenfrei von der Stadt Fröndenberg gestellt werden. Auch bitten wir die Stadt Fröndenberg um Kontaktaufnahme mit der Landesregierung, damit diese, wenn möglich, die Kosten für die Lernmittel übernimmt.

Begründung:

Bis zum 31.12.2004 waren Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG von der Zahlung des Eigenanteils im Rahmen der Lernmittelfreiheit befreit.

Durch die Einführung der Hartz IV-Regelungen wurde das BSHG in das SGB XII umgewandelt, welches am 01.01.2005 in Kraft getreten ist.

Danach sollen nur noch die Personen Leistungen nach dem SGB XII erhalten, die nicht erwerbsfähig sind. Das ist der Fall, wenn sie weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Das heißt, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger erhalten seit dem 01.01.2005 nicht mehr Sozialhilfe sondern Arbeitslosengeld nach dem SGB II. Dadurch sind sie nicht mehr von der Zahlung des Eigenanteils befreit.

Die Übergangsregelung gem. § 132 Abs. 9 SchulG sah für das Schuljahr 2004/2005 vor, dass Personen, die zu Beginn des Schuljahres von der Zahlung der Eigenanteile der Kosten der Lernmittel befreit waren bis zum Ende des Schuljahres keinen Eigenanteil tragen mussten. Dieselbe Regelung galt auch für das Schuljahr 2005/2006.

Ab dem Schuljahr 2006/2007 haben jedoch nur noch Sozialhilfeempfänger nach dem SGB XII einen Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils.

Das führt dazu, dass die ALG II-Empfänger dieses fehlende Geld vom knapp bemessenen Regelsatz einsparen müssen.

Der Durchschnittsbetrag der für Lernmittel aufgebracht wird, beträgt zur Zeit für die Grundschulen 36,00 €, für die Sekundarstufe I, also in Haupt-, Real- und Gesamtschule sowie im Gymnasium 78,00 € und für die Sekundarstufe II 71,00 € pro Schuljahr. Hiervon müssen die Eltern grundsätzlich 1/3 für Lernmittel pro Schuljahr tragen. Zur Entlastung der Kommunen haben diese jedoch die Möglichkeit für die Schuljahre 2003 bis 2007/2008, den Elternanteil auf bis zu 49 % anzuheben. Hiervon haben auch alle Kommunen Gebrauch gemacht.

In einer ähnlichen Situation sind einkommensarme Familien. Diese haben häufig nicht mehr Geld zur Verfügung als Bezieher von ALG II.

Es leben zur Zeit 11.888 Kinder unter 15 Jahren im Kreis Unna unter Hartz IV-Bedingungen und damit auf Sozialhilfeniveau. Dies entspricht 18,5 % der Altersgruppe. Hinzukommt eine nicht unerhebliche Anzahl von Kindern aus einkommensarmen familiären Verhältnissen. Der aktuelle Sozialbericht des Landes Nordrhein-Westfalen geht von insgesamt 25 % aus, wobei der prozentuale Anteil im Kreis Unna wohl noch darüber liegt.

Dies zeigt, dass auch die Stadt Fröndenberg nicht befreit von Kinderarmut ist und dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Diese unhaltbare Situation in unserer Stadt muss sich dringend ändern. Gerade unter demographischen Gesichtspunkten ist Fröndenberg auf gut ausgebildete Kinder angewiesen und kann es sich nicht leisten Zukunftspotential zu verschenken.

Wir wissen durchaus, dass die Gesamtschule mit ihrem Förderverein stets bemüht ist finanziell schwache Schülerinnen und Schüler bei dem Eigenanteil für die Lernmittel zu unterstützen. Dies geht allerdings auf Kosten des Schulbudgets und die Gelder fehlen an anderen Stellen und schwächen somit die Schülerinnen und Schüler in ihrem Bildungserfolg.

Die Stadt Fröndenberg muss hier kurzfristig für das Wohl der Kinder einspringen und Kinder aus einkommensarmen Familien die Lernmittel ohne einen Eigenanteil zur Verfügung stellen.

Da diese Problematik nicht nur in Fröndenberg erkennbar ist, muss die Stadt mit der Landesregierung ins Gespräch kommen und das Land NRW in die Verantwortung nehmen. Dieses soll in Zukunft sicherstellen, dass Bildung unabhängig der finanziellen Situation er Eltern ermöglicht wird. Somit muss die Landesregierung eine solide Finanzierung der Lernmittel für einkommensarme Kinder übernehmen und darf langfristig nicht die Kosten auf die Kommunen schieben.