Stellungnahme des Juso-Unterbezirksvorsitzenden Alexander Rehmeier anlässlich der Berichterstattung über die Mitgliederversammlung der CDU Bork in den Ruhr Nachrichten vom 14.01.2008

Wir brauchen Projekte und Perspektiven, die den Kreis Unna nach vorne bringen. Die heimische CDU – sekundiert von deren Kreisvorsitzenden und Dauer-Reservelisten-Abgeordneten Hubert Hüppe bietet jedoch wiederholt nur Polemik und Populismus.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Strukturwandel in unserer Region die größte politische Herausfor-derung ist. Diese Herausforderung hat die SPD in NRW, im Kreis Unna und in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in großem Verantwortungsbewusstsein mit gestaltet. Es gibt keinen Zweifel dar-an, dass für eine erfolgreiche Familienpolitik der Dialog der Akteure vor Ort eine grundlegende Voraus-setzung ist. Deshalb hat der Kreistag 2004 einstimmig – also auch mit den Stimmen der CDU – die Grün-dung eines lokalen Bündnisses für Familie beschlossen. Es ist der Motor, der im Kreis eine Neuausrich-tung der Familienpolitik mit angeschoben hat. Die im Bündnis für Familie entwickelten Initiativen und Pro-jekte für mehr Familienfreundlichkeit umzusetzen ist eine wichtige politische Aufgabe, welche die Sozialdemokratie im Kreis Unna mit großem Engagement angeht.

Es stimmt bedenklich, dass sich der Beitrag der Christdemokraten bislang auf herabwürdigendes Gerede auf Stammtischniveau beschränkt. Die Rhetorik der CDU zeigt abermals, dass sie mit Inhalten nicht auf-warten kann. An der Spitze von Polemik und Populismus steht mit Hubert Hüppe eine Person, die seit 1991 unter der Bonner und Berliner Medienglocke arbeitet. Er zeigt immer wieder, dass er von der tag-täglichen Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik auch über Parteigrenzen hinweg wenig versteht und offensichtlich die Bodenhaftung für die Entwicklung zukunftsfähiger kommunalpolitischer Konzepte völlig verloren hat. Wie sonst ist es zu erklären, dass er als Beauftragter seiner Bundestagsfraktion für die Be-lange von Menschen mit Behinderung nicht weiß, dass der von ihm in der Mitgliederversammlung der CDU Bork dargestellte Sachverhalt der Beschulung von Kindern mit Behinderung in Herten in die Rege-lungskompetenz des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und nicht des Kreises Unna fällt?

Nur wer die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung zugunsten sozial benachteiligter Menschen aber auch von Menschen mit Behinderung nachhaltig schwächen will, kann in einem Atemzug die Streichung der frei werdenden Stelle der Sozialdezernentin fordern und zu dem noch behaupten, dieser an der Schnitt-stelle zwischen Fachverwaltung, Politik und Behörden elementar wichtige Arbeit könne mal eben auf die zweite Führungsebene, die schon heute an der Kapazitätsgrenze arbeit, umverteilt werden. Mit der SPD und den Jusos im Kreis Unna ist so etwas nicht zu machen.