Auf dem ordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf wurde
nicht nur Hannelore Kraft mit einem Spitzenergebnis von 96,6% zur Vorsitzenden
wiedergewählt, auch Oliver Kaczmarek, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Unna und
ehemaliger Geschäftsführer der Jusos NRW, wurde in den Landesvorstand gewählt.
Inhaltlich beschäftigte sich der Landesparteitag hauptsächlich mit den neuen
kommunalpolitischen Leitlinien, aber auch ein Antrag der Jusos NRW wurde ohne
Gegenstimme angenommen.
Dieser Antrag kritisiert die Bahnprivatisierung und fordert die NRWSPD auf, sich klar gegen
eine Bahnprivatisierung zu positionieren. Das kürzlich diskutierte Holding-Modell stellt kein
geeignetes Lösungsmodell der Privatisierungsfrage dar. „Die geplante Holding-Struktur ist
eine Vorstufe der Trennung von Netz und Betrieb“, erläutert Juso-Stadtverbandsvorsitzender
Henning Tillmann, „dies widerspricht klar dem Beschluss des Bundesparteitags vom Oktober
2007 in Hamburg“. Eine solche Privatisierung lehnen die Kamener Jusos ab, da durch das
Holding-Modell private Investoren direkten Einfluss auf die Unternehmenspolitik der
Deutschen Bahn AG gewinnen können. „Konkret bedeutet dies“, so Tillmann, „dass
Gewinnmaximierung an erster Stelle stehen wird und eine öffentliche Daseinsfürsorge in
weite ferne rückt. Ob die Bahn dann beispielsweise kleine Städte in ihr Verkehrsangebot
weiterhin integrieren wird ist höchst unwahrscheinlich, da dieses Verkehrsangebot nicht
lukrativ ist.“. Die Delegierten des Landesparteitags teilten die Sicht der Jusos und stimmten
dem Antrag zu.
Neben Henning Tillmann als einer der 21 stimmberechtigten Delegierten des SPDUnterbezirks
Unna nahmen außerdem die Kamener Juso-Mitglieder Anne Kroes und Max
Engels, sowie die stellvertretenden Juso-Stadtverbandsvorsitzenden Lana Schnack und
Kathrin Henke als Gäste teil. Letztere wurde sogar von einem privaten Fernsehsender über
ihre Meinung zum Landesparteitag interviewt.