Mögliche Bündnisse sollten nicht von Posten abhängen

Die Schwerter Jusos haben die Frage nach Koalitionsmöglichkeiten der NRW-SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei einer möglichen Regierungsbildung auf keinen Fall auf Ministerposten und Dienstwagen ankommen sollte. Stattdessen müssen die Inhalte im Vordergrund stehen. Eine Koalition mit der SPD kann es nach Meinung der Jusos Schwerte nur geben, wenn in einem Koalitionsvertrag einige zentrale Forderungen der Jusos niedergeschrieben werden: sofortige Abschaffung der Studiengebühren, längeres gemeinsames Lernen, Abschaffung des KiBiz und nicht zuletzt die finanzielle Ausblutung der Kommunen zu stoppen. Wenn diese Kernthemen sozialdemokratischer Politik in einer Koalition vereinbart werden können, ist die Wahl des oder der möglichen Partner zweitrangig. Nun muss die Landespartei entscheiden, mit welchen Partnern sie die wichtigsten Themen für NRW durchsetzen kann. Dieses Bundesland braucht einen Politikwechsel, zu dem sich die potenziellen Partner bekennen müssen. Gleichzeitig darf sich die NRW-SPD nicht zu Kompromissen zwingen lassen.