Die Jusos Schwerte sprechen sich gegen ACTA aus. Obwohl wir die Forderung von Rechteinhabern nach strengeren Maßnahmen zur Strafverfolgung gegen Urheberrechtsverletzungen nachvollziehen können, stellt ACTA für uns kein geeignetes Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Forderung dar. Die Vorbereitungen für ACTA, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden versinnbildlichen die Intransparenz dieses Vertrags. Im Nachhinein öffentlich gewordene ACTA-Entwürfe [...]
Das gültige Ladenöffnungsgesetz in NRW aus dem Jahre 2006 steht auf dem Prüfstand. Nach Meinung der Jusos Schwerte ist das auch notwendig, da sich durch die damalige Liberalisierung des Gesetzes die Öffnungszeiten vieler Geschäfte immer weiter ausdehnten. Der „Jobmotor“, den CDU und FDP darin sehen, arbeitet ausschließlich im Niedriglohnbereich und außerhalb von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit [...]
Auf ihrer letzten Sitzung durften die Jusos des Stadtverbandes Unna MdL Wolfram Kuschke als Gast begrüßen. Wolfram Kuschke referierte über die Lage der kommunalen Finanzen, die Bedeutung des schulpolitischen Konsenses und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktstruktur des Landes NRW. Vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Lage lassen sich die politischen Lager im Landtag derzeit in zwei Gruppen [...]
Freitag, 24.Februar 2012 von David Liskatin in Bundespolitik, Schwerte
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